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Suchtreffer
2000-07-07
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-Deutsch, 2000

2000-07-06
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung (C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998 9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter angeben (http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.

2000-07-05
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26. November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in Singapur.

2000-07-04
Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160, 1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich 20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O 91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in 114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.

2000-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).