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Suchtreffer
2000-06-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der Gewährung einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu ermächtigt, die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken abzusetzen und die Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für 35 Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung einleiten (z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als nationales Erbe eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den Geländewagen Land Rover übernehmen.

2000-06-29
Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von einem Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch amtliche Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden Kosten tragen (1 C 24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.

2000-06-28
§ 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C 13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht (7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.

2000-06-27
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T 172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte (B 2 22/1999 R.)