| 2021-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch noch nach Ablauf de4 Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigem gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (2 AZR 238/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt eine rückwirkende nachträgliche Bestellung ein es Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht, auch wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist (1 Ws 19/2020 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Fälligkeit des Werklohns nicht umfassend von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abhängig gemacht werden, so dass ein Ausgleich erforderlich ist (16 U 48/2019 4. September 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zu der Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zu der Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (15 W 3330/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Auftragnehmer auch für auf Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruhenden Mängeln einstehen, kann sich aber davon durch einen Hinweis auf seine Bedenken gegenüber dem Bauherrn befreien (1 U 71/2018 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem 1. Februar 2020 und Mitte März 202 eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zu dem Abitur sein, wobei ein Prüfling sich auf Ausbildungsmängel grundsätzlich nur dann erfolgreich berufen kann, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat (19 B 1076/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind bei einer Verbindung einer Vorfälligkeitsklausel und einer Rechtzeitigkeitsklausel in einem Mietvertrag beide Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters durch die Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam (4 S 76/2019 8. Juli 2020). |
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| 2021-01-02 |
| 2021-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Miterbe als Titelgläubiger eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (VII ZB 69/2018 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zu der erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 114/2019 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Kommanditisten Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht (IX AR VZ 2/2019 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die negative Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden Grund einzuziehen (II ZR 211/2019 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht einer der Zwecke der persönlichen Anhörung in dem Betreuungsverfahren darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern, weshalb ihm das Sachverständigengutachtenrechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden muss, damit er sich dazu äußern kann (XII ZB 353/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen Ansprüche, die sich aus der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 I 1 in Verbindung mit III UmwG ergeben und der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, als Nebenrechte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nämlich den Pensionssicherungsverein über (3 AZR 304/2018 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, so dass sie weder von einer kommentarartigen oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf ein „kann sein“ hinauslaufen darf (1 KR 8/2019 B 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einer Mitteilung des Auftraggebers über fehlende Baufreiheit und Verschiebung des Baubeginns eine Änderungsanordnung gemäß den §§ 1 III, 2 V VOB/B liegen (12 U 59/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020). |
| *Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021 |
| *Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021 |
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| 2021-01-01 |
| 2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen. |
| Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Tragwerksplaner, der seine statischen Berechnungen unter Einplanung von Mikropfählen erstellen muss, nicht prüfen ob Mikropfähle erforderlich sind (6 U 1669/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein mit der Bauüberwachung beauftragter Ingenieur eine Anpassung des Pauschalhonorars verlangen, wenn sich die Sanierung einer Deponie wegen eines Kampfmittelfunds von neun auf einundzwanzig Monate verlängert und das Sanierungskonzept geändert werden muss (10 U 101/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorunternehmer grundsätzlich nicht auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinwirken, wenn er nicht mit möglichen Gefahren rechnen muss (23 U 208/2018 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Baumaßnahmen nur dann hinter der anerkannten Technik zurückbleiben, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben (6 U 1075/2018 31. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Architekt, der bei Abnahme der Architektenleistung nicht offenbart, dass der Bau oder einzelne überwachungspflichtige Werke nicht überwacht wurden, einen Mangel arglistig und muss auch für entsprechendes Verhalten von Mitarbeitern einstehen (20 O 355/2015 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020). |
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| 2020-12-31 |
| 2020-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Auftraggeber bei Verlangen einer höherwertigen Ausführung grundsätzlich eine besondere Vergütung dafür zahlen (6 U 1233/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Abnahme eines Bauwerks verweigert werden, wenn zu einem Gästewasserklosett Zuleitungen und Ableitungen fehlen (29 U 101/2018 12. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen bei Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung die Rechtsfolgen und damit auch ein Provisionsanspruch eines Maklers gegen seinen Kunden (18 U 22/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch bei einem Globalpauschalvertrag eine Preisanpassung nicht ausgeschlossen, wobei spätere Abweichungen regelmäßig einen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründen (11 U 59/2017 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf der Auftraggeber bei der Ersatzvornahme für die Wiedererrichtung von Feldwegen einen Auftragnehmer seines Vertrauens beauftragen (9 U 73/2017 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020). |
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| 2020-12-30 |
| 2020-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 14/2018 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, wobei es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht durchsetzen kann, wie beispielsweise bei Erwirken eines rechtskräftigen unrichtigen Urteils durch vorsätzliche und sittenwidrige Irreführung des Gerichts (5 AZR 511/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020). |