| 2020-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Meldung des Fußballvereins Schweinfurt 05 für den Pokalwettbewerb nicht auf die Spielordnung des Bayerischen Fußballverbands gestützt werden ( 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich in Österreich als Terrorist radikalisierender Palästinenser wegen Mordversuchs mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in einer Hauptversammlung der Oberbank beschlossene Verringerung der Aufsichtsratsmitglieder nichtig (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Félicien Kabuga aus Ruanda wegen mutmaßlicher Finanzierung von Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu überstellen (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Patent Biogens unwirksam, so dass Merck keinen Schadensersatz wegen Patentverletzung leisten muss (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind mehrere Anhänger der Regierungspartei von dem Vorwurf der Planung der gewaltsamen Zerstörung der Babrimoschee in Ayodha 1992 freigesprochen (um 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung von Schlichtern der Welthandelsorganisation soll die Europäische Union jährlich vier Milliarden Dollar Strafzölle auf Güter aus den Vereinigten Staaten von Amerika erheben dürfen (um 30. September 2020). |
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| 2020-09-29 |
| 2020-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der beiden durch das Landgericht Itzehoe wegen der Ermordung des früheren Lebensgefährten der Frau auf einem Reiterhof in Dammfleth zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten als unbegründet zurückgewiesen (um 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der dritte Strafsenat seine Auffassung über das Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der anderen Senate angeglichen, so dass bei einem minder schweren Fall nach § 30a III BtMG von § 29a I BtMG nunmehr nur hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgeht (3 StR 469/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht berücksichtigendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 300/2018 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Täterfahrzeug festgenommener Mann trotz rechtskräftigen Freispruchs mangels Nachweises einer Tatbeteiligung an einem versuchten Kraftfahrzeugdiebstahl keinen Anspruch auf Entschädigung für zehn Monate Untersuchungshaft, weil er grob fahrlässig selbst zu seiner Verdächtigung beigetragen hat (5 Ns 5171 Js 24262/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Kristoffer Jonas Klauß alias Gangsta-Rapper Gzuz wegen Diebstahls, Körperverletzung und Besitz von Drogen zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine mit ihrem Partner auf der Motorhaube über die Autobahn rasende und ihn dadurch schwer verletzende Angeklagte wegen versuchten Totschlags und schwerer gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt (28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der in seiner Identität ungeklärte, derzeit Kirchenasyl nutzende so genannte Prümer Taliban keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Beschäftigungserlaubnis, da er dadurch ein Bleiberecht erschleichen will (11 K 5028/2019 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Kroatien lebender Angeklagter aus Bosnien wegen Einbruchsdiebstahls zusätzlich zu einem Jahr Haft aus einer Verurteilung in der Schweiz zu einem weitern Jahr Haft verurteilt (29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato und dreiunddreißig weitere Angeklagte in dem Strafverfahren um den Börsengang der Großbank Bankia von dem Vorwurf des Anlegerbetrugs und der Bilanzfälschung freigesprochen (29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dimitrijew wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 29. September 2020). |
| Nach tödlichen Schüssen des afroamerikanischen Polizisten Michael Owen auf den afroamerikanischen Kraftwagenführer William Green einigt sich der Bezirk Prince George in Maryland mit den Angehörigen des Opfers auf eine Zahlung von 20 Millionen Dollar (um 29. September 2020). |
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| 2020-09-28 |
| 2020-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen genügen (VI ZB 7/2020 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bundesweit erste Streckenradar zwecks Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 6 südlich Hannovers mit Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf zwei Kilometern unter maschineller Ablesung aller Kraftfahrzeugkennzeichen rechtmäßig und ein Antrag auf Zulassung einer Revision zurückgewiesen (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt und der Klagegegner nicht auf die Unwirksamkeit der Klage vertraut hat (2 AZR 43/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, nach dem dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür einen bestimmten Betrag erhielt, wirksam und kein Scheingeschäft zwecks Verschleierung einer unzulässigen Verringerung von Kraftfahrzeugzulassungsgebühren (12 U 91/2018 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Fahrdienstvermittler Uber befähigt und geeignet, über seine Smartphoneanwendung Kraftfahrzeuglenker an Privatpersonen zu vermitteln (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Regionalpräsident Kataloniens wegen seiner Weigerung, sn seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen, seines Amtes enthoben (um 28. September 2020). |
| Alphabet (Google) will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen, nach dem 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung in dem Unternehmen investiert werden sollen (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tiktok vorerst weiter bei Apple und Google zu dem Herunterladen angeboten werden (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Händler der Deutschen Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Edelmetallen wegen mehrjähriger Verschwörung schuldig (um 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der an dem Ende des Jahres 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen seines Verhaltens in dem Dieselskandal zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilte frühere Manager Oliver Schmidt (Volkswagen AG) den Rest seiner Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen (um 28. September 2020). |
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| 2020-09-27 |
| 2020-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn es von der Ausnahme der Anhörung eines Untergebrachten in dem Wege der Rechtshilfe Gebrauch macht, in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen, und verfehlt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen (XII ZB 541/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, dass ein Antragsteller durch einen dem Gericht vorgelegten Fragenkatalog mögliche Befangenheitsgründe ausforscht, gesetzlich nicht vorgesehen und würde darüber hinaus der Systematik der Ausschlussregeln und Ablehnungsregeln widersprechen (5 StR 14/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rücktritt von einem Maklervertrag nicht provisionsschädlich, wenn er in Erfüllung eines zwischen Auftraggeber und Veräußerer geschlossenen Aufhebungsvertrags erklärt wird (19 U 191/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Dokumentengenerator, der auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG (6 U 263/2019 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Mieter in den Schutzbereich eines Werkvertrags des Grundstückseigentümers mit einem Photovoltaikunternehmen einbezogen (13 U 20/2017 23. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist eine behördliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein Sachmangel der Mietsache (30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Vereinbarung, die den Käufer eines Grundstücks verpflichtet, einen bestimmten Architekten mit dem Bau eines Gebäudes zu beauftragen, unwirksam (37 O 95/2019 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in laufenden Rechtsstreitigkeiten um Honorare von Architekten und Ingenieuren die Dienstleistungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden (18 O 7320/2015 20. November 2019). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich zweiundsechzig Prozent der Teilnehmer gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP aus, so dass es bei dem seit 2020 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen bleibt, das es Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten (27. September 2020). |
| Die Mehrheit der Abstimmenden der Schweiz befürwortet die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (27. September 2020). |
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| 2020-09-26 |
| 2020-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger bei einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit der Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat, sofern er nicht bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte oder sie nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte (X ARZ 156/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Beantragung einer Genehmigung eines Wiederkaufs der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft nach § 6 I 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Wiederkaufsrecht eingeräumt wurde, während die Vorlage eines so genannten Vollzugsvertrags nicht genügt (V ZR 18/2019 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden soll, auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Verfahren vorab bestimmt und schriftlich festgelegt wurden (2 C 2/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändert sich an der Stellung als Organmitglied gemäß § 14 I Nr. 1 KSchG durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht grundsätzlich nichts (2 AZR 400/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts entfaltet bei mehreren Anträgen in einem Schriftstück und Beschränkung des Zustellungswillens des Gericht auf einen Teil dieser Anträge die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen und ist ansonsten nur eine formlose Mitteilung (1 AR 5472020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Ehewohnung in dem in Miteigentum beider Ehegatten stehenden Haus liegt, der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1351b III 2 BGB und ab Rechtskraft der Ehescheidung nach § 745 II BGB, wobei es für die gesondert geltend zu machende Nutzungsentschädigung ab Rechtskraft der Ehescheidung genügt, wenn der ausgezogene Ehegatte mitteilt, er fordere als Nutzungsentschädigung den gleichen Betrag wie vor der Ehescheidung (15 UF 15/2020 22. Juni 2020). |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020 |
| *Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 3. A. 2020 |
| *Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, 9. A. 2020 |
| *Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt/Binder/Bücking, 2. A. 2020* |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen – Straßenrecht –Straßenverkehrsrecht –Verkehrssicherungspflichten, 3. A. 2020 |
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| 2020-09-25 |
| 2020-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in dem nach der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche AG geführten Kapitalanlegermusterverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2435/2018 15. September 2020, 1 BvR 908/2019, 1 BvR 2520/2018). |