| 2020-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts eine ihn belastende Befristung isoliert anfechten, wobei eine isolierte Anfechtungsklage die Befristung mit der Folge suspendiert, dass mit Ablauf der Frist der Verwaltungsakt im Übrigen nicht entfällt (10 ME 191/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020). |
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| 2020-12-29 |
| 2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens gemäß § 244 IV StGB, unmittelbar zu der Tatbestandsverwirklichung an (4 StR 397/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein analog § 16 I 1 StGB zu behandelnder Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden und das gewählte Verteidigungsmittel wäre in der von ihm angenommenen Situation zu der erforderlichen Abwehr des Angriffs erforderlich (4 StR 166/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herkunft des Geldwäscheobjekts, dass der Täter Umstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, bei deren Vorliegen irgendeine Katalogtat des § 261 I 2 StGB verwirklicht ist (5 StR 409/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 16 I StGB in einem Umkehrschluss, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat und damit zwischen Versuchsbeginn und Tatvollendung vorliegen muss, so dass ein der Handlung nachfolgender Vorsatz oder so genannter dolus subsequens bedeutungslos ist (4 StR 348/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichts ist das Benutzen eines Kraftfahrzeugs mit auf einem Kennzeichen angebrachter gefälschter Prüfplakette nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wenn auch die zu dem Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 gefälscht ist, so dass das bloße Benutzen des Kraftfahrzeugs mit einer gefälschten Prüfplakette ohne Fälschung der Zulassungsbescheinigung nur ein strafloses Wahndelikt ist (207 StRR 2737/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II nehmen Irrtümer, bei denen sich der Handelnde über die Folgen, Bedeutung und Tragweite seines Tuns für das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist, einer etwaigen Einwilligung – ungeachtet ihrer möglichen Sittenwidrigkeit auf Grund einer konkret lebensgefährdenden Behandlung – die rechtfertigende Wirkung (1 Ks 21 Js 5718/2018 20. Januar 2020). |
| Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die frühere Rechtsanwältin und Journalistin Zhang Zhan nach kritischen Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Streit angezettelt und Ärger provoziert habe (um 28. Dezember 2020). |
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| 2020-12-28 |
| 2020-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes eines deutschen Vaters beseitigt, was keine Entziehung, sondern nur einen rechtmäßigen Verlust bedeutet (2 BvR 1327/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber erkennt, dass er sich geirrt hat, durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch zurücktreten (2 StR 340/2019 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Tötungsversuch nach den Vorstellungen des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, wobei ein Rücktritt von dem unbeendeten Tötungsversuch auch dann möglich ist, wenn der Täter sein eigentlich verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits ohne Tötung erreicht hat (5 StR 677/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Raub, sondern nur eine straflose Sachentziehung vor, wenn eine beabsichtigte Einverleibung in das Vermögen fehlt (3 StR 536/2018 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird, ohne dass ein Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung erforderlich ist (2 BN 2/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist sowohl bei einer PayPal-Zahlung wie auch bei einer Zahlung durch „Sofortüberweisung“ in dem Valutaverhältnis die Erhebung von Zahlungsentgelten nach § 270a BGB zulässig (29 U 4666/2018 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestimmt sich bei Obdachlosigkeit die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde nicht nach dem Ort der Obdachloswerdung, sondern nach dem Ort des Aufenthalts in dem Zeitpunkt des Begehrens der Zuweisung einer Notunterkunft (4 CE 1546/2019 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen begründet der Bewerbungsverfahrensanspruch ein subjektives Recht auf Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der Berufungsordnung, die verfahrensrechtlich oder materiellrechtlich für die Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz bedeutsam sind (2 EO 292/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Nutzungsuntersagung wegen Verletzung eines in einer Verordnung der Europäischen Union verankerten Verbots auf die polizeirechtliche und ordnungsrechtliche Generalklausel gestützt werden, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt (4 K 135/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Geschichtsprofessor Oleg Sokolow wegen Ermordung seiner früheren Studentin und Freundin Anastasia Jeschtschenko zu 150 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2020). |
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| 2020-12-27 |
| 2020-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche, den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigende Änderung der Prozesslage auch durch einen Hinweis nach § 139 II ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, von den Parteien bislang nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sachfragen oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (XII ZR 86/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei dem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamsichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (5 StR 635/2019 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a I 1 BauGB erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit nach der Verkehrsauffassung wieder verloren hat (4 CN 4/2019 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (7 BN 3/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt § 1 III IFG nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen gerichtlich durchsetzbaren Informationszugang gewährt, und schließen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungspflichten und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zu der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus (10 C 16/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des § 11 II 1 Halbsatz 1 WO unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zu einer Anfechtung der davon betroffenen Betriebsratswahl berechtigen (7 ABR 30/2019 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters auf Grund der Überzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ein aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X begründbares Aufrechnungsverbot (14 AS 3/2019 R 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich, wenn es bei einem Stufenantrag in dem Trennungsunterhaltsverfahren zu einer Mandatsbeendigung kommt, ohne dass der Stufenantrag zwischenzeitlich beziffert worden ist, der Wert des Gegenstands der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nach den erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zu der Höhe seines Anspruchs bei Einreichung des Stufenantrags und ist bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte zu diesen Erwartungen hilfsweise nach § 42 III FamGKG mit 5000 Euro anzusetzen (5 WF 75/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zeugeneinvernahme in dem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 I ZPO auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, aber beispielsweise wegen hohen Alters von zweiundachtzig Jahren eines Zeugen die Besorgnis besteht, dass das Beweismittel verloren geht (6 W 32/2020 20. August 2020). |
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| 2020-12-26 |
| 2020-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche Behandlung die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen (IV ZR 19/2017 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der Partei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern (II ZR 150/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zu der Ermittelung der Vergütung nach § 2 V VOB/B aufwendet, von dem Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolventen Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden (II ZR 355/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Betreuungsverfahren nach § 34 II 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft hat (XII ZB 199/2020 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zu der Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (XII ZR 6/2020 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine auf der letzten von zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindliche als einziger Textteil fettgedruckte Widerspruchsbelehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben (4 U 1403/2020 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt ein erteilter Erbschein regelmäßig die Unbekanntheit der Erben aus, so dass die Bestellung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht in Betracht kommt (31 Wx 553/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zu der Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden (10 UF 1286/2019 16. Juli 2020). |
| *Handbuch Infektionsschutzrecht, hg. v. Huster/Kingreen, 2021 |
| *Fahrner, M., Handbuch internationale Ermittlungen, 2020 |
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| 2020-12-25 |
| 2020-12-25 Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen, das zu seiner Wirksamkeit aber noch von dem Europäischen Parlament und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden muss (24. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union deckt der Begriff öffentliche Wiedergabe nicht die auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgende Übermittelung eines geschützten Werkes als Beweismittel in dem Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen ab (C-637/2010 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine einmalige Einnahme in dem Verteilzeitraum des § 11 III SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zu einer Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet worden und daher mangels bereiter Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf in dem jeweiligen Monat zu decken (4 AS 9/2020 R 24. Juni 2020). |