| 2020-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Richters beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Befangenheit begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft und er beispielsweise bei der Abgasmanipulation von Kraftfahrzeugen ein betroffenes Kraftfahrzeug hat und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen (VI ZB 95/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich auch ein Fachanwalt vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten, selbst wenn der Fall ein Gebiet seiner besonderen Kenntnisse berührt, so dass die Revision als unzulässig verworfen ist (I ZR 73/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Vereinigung Combat 18 Deutschland auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung abgewiesen, weil eine summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage ergeben hat, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt (6 VR 1/2020 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (2 Wx 131/2020 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist ein Sturz während einer Schubkarrenfahrt zu dem Gänselieselbrunnen in Göttingen nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts in Göttingen umfasst (6 U 30/2018 2. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Pflegekammer des Landes Niedersachsen verpflichtet, eine Pressemitteilung gegen ein mehrheitlich die Abschaffung der Pflegkammer wünschendes Votum einer Mitgliederbefragung zu löschen (7 B 4667/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär rund 150 Millionen Franken einstigen Vermögens einer Außenhandelsgesellschaft aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückzahlen, will sie aber von der verkaufenden Großbank UBS zurückverlangen (um 25. September 2020). |
| BMW und zwei Tochterunternehmen zahlen in einem Streit um behauptete Absatzzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 18 Millionen Dollar (24. September 2020). |
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| 2020-09-24 |
| 2020-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verurteilung des Tatverdächtigen aus Deutschland in dem Fall Maddie wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig 2019 nicht den bei europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialitätsgrundsatz (C-195/2020 PPU 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenbedarf auch zu Gunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten geltend gemacht werden, weil sie unabhängig von dem Fortbestand der Ehe derselben Familie angehören, so dass die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Menschen nicht entgegensteht (VIII ZR 35/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein drittstaatsangehöriger Elter eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, ein von dem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV nur, wenn das Kind eine eigenes und nicht nur ein von dem anderen Unionsbürgerelter abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat hat (1 C 27/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers wie beispielsweise einer Nonne unbekannter Herkunft aus Tibet bei Unmöglichkeit der Vorlage amtlicher Ausweispapiere oder Unzumutbarkeit der Beschaffung auch durch Vorlage nichtamtlicher Papiere oder glaubhafte Aussagen erfolgen (1 C 36/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe fällt, der Versicherungsträger den Arbeitgeber nicht in Regress nehmen, weil keine Pflicht besteht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (VI ZR 369/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer vorgeburtlich durch fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft Schaden erlitten hat, nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zu kriminellem Unrecht beispielsweise durch Versuch des Schwangerschaftsabbruchs erreicht war (9 V3/2018 R 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Schüler, der von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit werden will, ein aussagekräftiges Attest eines Arztes vorlegen, das nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen darf, die jedermann bei einem Tragen einer Maske treffen (13 B 1368/2020 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Anwohner einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke einmal wöchentlich ausgehenden Gebetsruf eines islamischen Muezzins hinnehmen, weil dieser keine rechtlich erhebliche Belästigung ist (8 A 1161/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020). |
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| 2020-09-23 |
| 2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein sich gegen einen tätlichen Angriff eines Mitschülers durch einen Faustschlag wehrender Schüler auch die lebensgefährlicher Verletzung des Mitschülers nicht von der Schule entlassen werden (19 E 477/2020 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Erstattungsforderung betreffend Steuerschulden der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen (um 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt Markus Braun (Wirecard) vorläufig weiter in Untersuchungshaft (um 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ren Xhiquang wegen regimekritischer Äußerungen zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
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| 2020-09-22 |
| 2020-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Großbritannien entgegen der Ansicht Österreichs den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern, weil mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden muss und jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen (C-594/2018P 22. September 202020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnen über Plattformen wie Airbnb zwecks Bekämpfung des Wohnungsmangels von einer Genehmigung abhängig machen, doch muss das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel Rechnung getragen wird (C-724/2018 22. September 2020, C-727/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzs gegen einige Verbotsverfügungen und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen über Protestcamps gegen den Ausbau der A49 teilweise rechtswidrig (1 BvR 2146/2020 22. September 2020, 1 BvR 2152/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Rechtsbeschwerde zwecks Rechtsfortbildung zulassendes Gericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es dabei selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zu dem Nachteil des Betroffenen entscheiden würde (XII ZB 172/2018 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem möglicherweise mehrere Tatbestände erfüllenden Sachverhalt begründet wird, das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen, wobei der Streitgegenstand stets Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt umfasst (I ZR 96/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die von dem Ordnungsamt Aachen der Bewegung Fridays for Future für eine Dauerkundgebung mit bis zu fünfhundert Teilnehmern unter freiem Himmel auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich rechtmäßig (7 L 676/2020 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau in einem Streit um das Ausführen des Hundes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020). |
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| 2020-09-21 |
| 2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020). |