| 2021-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021). |
| |
| 2021-01-07 |
| 2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wird der von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte frühere Minister Kataloniens Lluis Puig nicht ausgeliefert (7. Januar 2021). |
| |
| 2021-01-06 |
| 2021-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt werden, einheitlich entschieden werden, wobei sich die angerufenen Gerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen müssen, wenn das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (V ZB 151/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geburtsmediziner, die bei einer Zwillingsschwangerschaft zunächst ein gesundes Kind durch Kaiserschnitt entbunden und dann das schwergeschädigte Zwillingskind getötet hatten, wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu achtzehn und einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 256/2020 1. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein früherer Pfadfindergruppenleiter wegen Anstiftung minderjähriger Pfadfinder zu der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens vor dreißig Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage wegen ihrer Vergleichbarkeit mit einer Theatervorführung dem ermäßigten Steuersatz (5 K 2414/2019 U 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einer gerichtlichen Kontrolle wegen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung weitgehend entzogen (4 K 385/2019 2. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers mit Staatsangehörigkeit der Türkei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft Deutschlands (1 B 13/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit und nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme an dem Straßenverkehr nach einem Verkehrsverstoß angeordnet werden (4 K 612/2020 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verfällt ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wurde, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wurde, weil der Urlaub dann seine Positive Wirkung als Erholungszeit des Beschäftigten nicht mehr erfüllen kann (7 K2761/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen vier Männer wegen rechtswidrigen Insiderhandels des Modekonzerns Gerry Weber Geldauflagen bis zu zwei Millionen Euro zahlen (um 31. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Freilassung Julian Assanges abgelehnt (6. Januar 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen anscheinend die Demokraten die Senatswahlen Georgias, so dass eine Vorherrschaft der Republikaner in dem Senat verhindert scheint (6. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Verwaltungsratsvorsitzende des Vermögensverwalters Huarong Asset Management Lai Xiaomin wegen Annahme von rund 226 Millionen Euro Bestechungsgeldern zwischen 2008 und 2018 sowie Bigamie zu dem Tode verurteilt (um 6. Januar 2020). |
| |
| 2021-01-05 |
| 2021-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine Selbstleseanordnung eines Urteils durch ein Gericht keinen Erfolg einer Revision, weil Vorlesen und Selbstlesen beispielsweise umfangreicher Urkunden sachlich gleichwertig sind und bei Verlesen durch den Vorsitzenden kein anderes Urteil zu erwarten gewesen wäre (5 StR 197/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Strafgericht nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung wie beispielsweise ein abgesprochenes Eigengeschäft den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen, in anderen Fällen dagegen nur die dadurch verursachte Wertsteigerung und können die Ermittler bei einer Überwachung der Telekommunikation auch auf e-mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Überwachung bei dem Provider eingegangen sind (5 StR 229/2019 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (96-VII-2020 30. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hundeschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß der Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben, weil auch der Betrieb einer Hundeschule ein außerschulisches Bildungsangebot ist (13 B 1787/2020 NE 30. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins den Mitgliedern des Ältestenrats wegen der drin enthaltenen personenbezogenen Daten vorerst keine Einsicht in Ermittelungsakten der Staatsanwaltschaft in Kiel gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind, weil die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht erforderlich ist (14 MB 2/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Angeklagter nach einem Verkehrsunfall in dem Mai 2019 wegen Verkehrsunfallfluch, fahrlässiger Tötung und versuchtem Mord in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (1 Ks 27 Js 14881/2019 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verfahren der Zulassung gemeindefremder Taxis an dem Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxiverkehrs fehlerhaft, so dass das Zulassungsverfahren neu geregelt werden muss (11 L 384/2020 28. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Mitglied des Rates einer Gemeinde die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung gemeindeeigener Unternehmen verlangen, nicht aber eine weitere Aufschlüsselung (3 K 757/2020 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Polizeibeamter wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Dienstherrn bei der Regelung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell (1 K 156/2020 25. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber wie beispielsweise die Stadt Siegburgwegen Vorrangs des Gesundheitsschutzs das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen (4 Ga 18/2020 16. Dezember 2020). |
| |
| 2021-01-04 |
| 2021-01-04 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Celle über die Auslieferung zweier wegen Straftaten rechtskräftig verurteilter Beschwerdeführer aus Rumänien und dem Irak rechtswidrig, weil die Fachgerichte die konkreten Haftbedingungen in Rumänien nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft haben, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht (2 BvR 1845/2018 1. Dezember 2020, 2 BvR 2100/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Eilanträge gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dem Kerngeschäft der Fleischindustrie in dem Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt, so dass das dem langzeitlichen Wunsch der Verbraucher auf möglichst billiges Fleisch nach vielen Jahren entgegentretende Gesetz zu dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (1 BvQ 152/2020 29. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hauptverhandlung beispielsweise des Landgerichts Gera wegen Krankheit der Richter auch mehrfach ohne Verletzung der Konzentrationsmaxime unterbrochen werden, wenn wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde (4 StR 118/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Eilantrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Alternative für Deutschland gegen das in der Coronaverordnung des Landes enthaltene, auch Landesparteitage erfassende und bis 10. Januar 2021 geltende Veranstaltungsverbot wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (3 MR 88/2020 29. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung einer achtundfünfzigjährigen Frau ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss in dem Bereich der Oberarme so groß ist, dass er das Erscheinungsbild des Betroffenen entstellt (16 KR 143/2018 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ermöglicht bei zwei Mietverträgen über zwei Wohnungen eine Abmahnung wegen rechtswidriger Untervermietung bezüglich einer Wohnung nicht eine Kündigung ohne Abmahnung hinsichtlich der anderen Wohnung (4 S 76/2019 8. Juli 2019). |
| Nach eine Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist wegen verbotener Telefonwerbung gegen das Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße von 145000 Euro verhängt (um 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorläufig nicht von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (4. Januar 2021). |
| Zu dem 1. Januar 2021 ist der nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt sowie der Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schließlich noch vereinbarte Handelsvertrag in vorläufige Anwendung gesetzt. |
| Die Unternehmen PSA und Fiat werden zu Stellantis verbunden (um 4. Januar 2020). |
| |
| 2021-01-03 |
| 2021-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die gesetzliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot in § 132a StPO, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, den Anforderungen des Grundrechts auf freie Berufswahl (1 BvR 1627/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Aussage, dass auch langjährige und in dem fortgeschrittenen Alter geschlossene Ehen Prominenter zu einem Ehescheidungsverfahren führen können, keine Bildberichterstattung zu dem Ehescheidungstermin (VI ZR 246/2019 7. Juli 2020). |