| 2020-10-05 |
| Bei einer Abstimmung der Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien in dem Pazifik haben sich 53,3 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib der früheren Sträflingskolonie bei Frankreich entschieden (um 4. Oktober 2020). |
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| 2020-10-04 |
| 2020-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, die den Lenker eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugs bei Fehlen der automatischen und manuellen Aufzeichnungen in diesem Fahrtenschreiber zu einer Vorlage einer von dem Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbescheinigung verpflichtet, nicht in den Geltungsbereich des in dieser Bestimmung festgelegten Verbots (C-96/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es für die Annahme einer die freiheitsentziehende Unterbringung eines psychisch Kranken nach § 1906 I Nr, 1 BGB rechtfertigenden Eigengefährdung der Feststellung konkreter Tatsachen, wobei die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses für eine sofortige Unterbringung nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (2 BvR 1529/2019 26. Mai 2020, 2 BvR 1625/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB (2 AZR 37472019 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers, der den Versicherungsnehmer pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hat, grundsätzlich auch dann wegen der übernommenen Kosten der Rechtsverfolgung in Regress nehmen, wenn er für diese Kosten eine Deckungszusage erteilt hatte (8 U 3839/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gelten die in Art. 8 V VO (EU) 2017/625 formulierten Bedingungen für die Veröffentlichung von Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen nicht in solchen Fällen, in denen die Veröffentlichung nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist (20 CE 179/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen besteht bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht keine behördliche Pflicht, die zu übermittelnden Informationen um den Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung zu ergänzen (1 B 338/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem von dem Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nach § 558b BGB zu der Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeiträge danach nicht zahlen wird (65 S 71/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Schreiben eines Mandanten an das Gericht ohne Einschaltung des Rechtsanwalts nur ausnahmsweise eine schwere Pflichtverletzung und muss ein Rechtsanwalt eine Kündigung eines schwierigen Mandatsverhältnisses dem Mandanten grundsätzlich vorher androhen (4 S 102/2019 29. Mai 2020). |
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| 2020-10-03 |
| 2020-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es in dem Ermessen des Tatsachengerichts, zu bereits vorliegenden Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen (2 BN 372019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB nicht für in einem privaten Haushalt durchzuführende Arbeitsverhältnisse (2 AZR 660/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 I 3 BetrAVG erst bei dem Eintritt eines Versorgungsfalls (3 AZR 157/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt (X R 27/2018 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne Zustandekommen eines Versicherungsvertrags bestehen, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde (6 U 102/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn ist, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war (25 U 144/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Auftraggeber, der einen Auftragnehmer durch e.mail mit Beifügung mehrerer Anlagen zu der Beschreibung der Bauaufgabe zu einer Abgabe eines Angebots aufgefordert hat, das Angebot dahin verstehen, dass es unter Berücksichtigung aller Anlagen abgegeben wurde (4 U 141/2918 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden umfasst die Rechtskraft eines den Versicherer zu einer Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtenden Urteils erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierung grundsätzlich nicht (4 U 2848/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elter gemäß § 1617 II BGB dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gemäß § 21 PStG erfolgte, und kommt es bei der allein an dem Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung nach den §§ 1628, 1697a BGB auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten in dem Herkunftsland der Eltern (2 UF85/2018 5. Juni 2020). |
| *Kündigungsrecht, hg. v. Aschold/Preis/Schmidt, 6. A. 2021 |
| *Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler/Pfister/Summerer, 4. A. 2020 |
| *Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020 |
| *Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 3. A. 2020 |
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| 2020-10-02 |
| 2020-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei mittelbarer Täterschaft beispielsweise eines Geistlichen der Versuch der beispielsweise als Vergewaltigung geplanten Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf den als Tatmittler ausgewählten Menschen abgeschlossen ist und der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet (4 StR 44/2020 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Nebenkläger an einem Verfahren auch dann beteiligen, wenn er die Anklage nicht unterstützt und keine Verurteilung anstrebt (3 StR 214/2020 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Syndikusrechtsanwalt für sein häusliches Arbeitszimmer nur höchstens 1250 Euro je Jahr von der Steuer absetzen, weil sich der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten bestimmt (VIII B 166/2019 13. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (3 St 1/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Gültigkeit der an dem 30. September 2020 ergangenen Neuregelung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens zu Sonntagsöffnungen zweifelhaft, weshalb auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh für den 4. Oktober, 18 November und 6. Dezember außer Vollzug gesetzt sind (4 B 1444/2020 NE 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstattende Einfuhrabgaben oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen müssen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für europarechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruht, sondern auf einer fehlerhaften Einzelanwendung des Europarechts durch eine Behörde (C-415/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die von dem Nießbraucher weiter zu tragenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen den nach § 10 V ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts (3 K 722/2016 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers Brandenburgs soll der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler an dem 27. Oktober 29020 aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Clare Bronfman (Seagram’s) wegen Ausbeutung mehrerer Frauen für Keith Raniere von der Sekte Nxivm zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Konzern MGM Resorts International wegen eines Anschlags in Las Vegas den rund 1400 Angehörigen von Opfern 800 Millionen Dollar (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Edward Snowden 5,2 Millionen Dollar Honorar für seine Memoiren und andere Auftritte an den Staat zahlen, um nicht von einem Vertrauensbruch einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben (um 1. Oktober 2020). |
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| 2020-10-01 |
| 2020-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wie beispielsweise Frankreich für Milcherzeugnisse zusätzliche Angaben über die Herkunft auf der Verpackung vorschreiben, für die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen (C-485/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Dienstleistungsfreiheit Arzneimittelhändlern aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen (C-649/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Nichtberücksichtigung einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil aus gerichtsinternen Fehlern einer Partei keine Nachteile entstehen dürfen (VI ZB 79/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach fünfzehn Monaten der Haftbefehl gegen Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (5-2 StE 1/2020 Sa – 3/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Betriebsschließungsversicherung auf Grund eines an dem 4. März 2020 in Hinblick auf die Coronagefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrags dem Gastwirt Christian Vogler (Augustiner) eine Versicherungsleistung von 1014000 Euro erbringen, weil die Versicherung nicht auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten beschränkt ist (12 O 5895/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf die Universität Halle wegen Mängeln des Auswahlverfahrens den Lehrstuhl für Regierungslehre nicht mit dem Lieblingsschüler der emeritierten Lehrstuhlinhaberin besetzen (um 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven beginnt bei einem Onlinekauf die Widerrufsfrist erst mit Erhalt einer vollständig funktionstüchtigen Ware durch den Käufer einschließlich der Nachlieferung eine mangelfreien Zubehörteils zu laufen (5 C 429/2019 25. Februar 2020). |
| Der Bundesgerichtshof als das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union durch geplante Änderungen an dem Abkommen durch das Binnenmarktgesetz Großbritanniens begonnen (um 1. Oktober 2020). |
| Die Modekette H & M aus Schweden muss wegen rechtswidriger Datensammlung über Mitarbeiter in Deutschland zu Krankheiten, Urlaubserlebnissen, Familienproblemen und Glauben fünfunddreißig Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 1. Oktober 2020). |
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| 2020-09-30 |
| 2020-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Armenien und Aserbeidschan angewiesen, jede Zivilisten möglicherweise gefährdende Militäraktion zu vermeiden (30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen, wobei er bei einer Erkrankung alles gesundheitlich Zumutbare für die Fristwahrung unternehmen muss (VI ZB 25/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Urlaub der Verjährung nach den §§ 194ff. BGB unterfallen (9 AZR 266/2020 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Eventhalle auf Ausnahme für eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen auf Grund der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (3 L 849/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Daimler AG dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Types OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz durch Rückabwicklung des Kaufvertrags leisten (8 U 8/2020 18. September 2020). |