| 2000-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form Geltung haben, unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann. |
| Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin) hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt. |
| Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina. |
| Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001. |
| Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den freien Berufen. |
| Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar. |
| Klaus Luig 65. |
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| 2000-09-10 |
| Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den Universitäten. |
| Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf. |
| http://www.0800Fachanwalt.de 0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax 02333/70155 |
| Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000 |
| Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000 |
| Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000 |
| Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000 |
| Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000 |
| Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000 |
| Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter, 2000 |
| Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000 |
| Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000 |
| Wehrrecht (Lbl.), 2000 |
| Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000 |
| Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000 |
| Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000 |
| Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000 |
| Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000 |
| Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000 |
| Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000 |
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| 2000-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn scheitert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom) (II ZR 370/1998 26. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei lösenden Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers bestellen (LwZR 15/1999 16. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der dinglichen Haftung aus Grundschuld und einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur für die Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie vor Schäden durch eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U 175/1999 21. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer dadurch die Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen (2 S 1.00 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar (13 K 2301/1997 10. Januar 2000). |
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| 2000-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung wegen groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer in erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des Beschenkten ist (X ZR 89/1998 11. Juli 2000). |