| 2000-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei Vertragsschluss zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren Vertragspartner bei einem Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung einer Baubehörde noch aussteht und der Darlehensgeber das einem Unternehmer für die gescheiterte Errichtung eines Campingplatzes gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält (XI ZR 235/1999 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen verlangen, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von Steueraufkommen gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Börsenkurs bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur zugrundegelegt werden, wenn eine Veräußerung von Aktien am Stichtag überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE 25. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf ausgeübt hat (13 UF 88/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ärztlich festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von einem Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit Identifikationsnummern oder für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O 46/1999). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängung im Wettbewerb. |
| Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der Europäischen Union über die strategische Umweltprüfung. |
| Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei Hessens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen. |
| Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung ihrer Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von ihnen als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs. |
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| 2000-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so dass es sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher Beschäftigung durchzuführen (B 7 AL 2/00 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden Wohnungseigentümer Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z BR 177/1999 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe der ungefähren Größe einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche in einem Grundstückskaufvertrag eine Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U 192/1999, 8. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch den Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch auf Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich aber selbst darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4 W 13/1999). |
| Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des Klonens von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar. |
| Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World Online, AOL Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen Dollar). |
| Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000. |
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| 2000-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe dessen Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier Mody der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig. |
| Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in den Schuldienst ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine herausragende Marktposition entstehen kann. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs. |
| Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar. |
| Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar. |
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| 2000-09-05 |
| Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen Landen). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000 w). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob 295/99 m 25. Mai 2000). |
| Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen. |
| Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen. |
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| 2000-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei (23 K 2315/1998). |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13 Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19. August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien. |
| Neue Richter am Europäischen Gerichtshof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano. |
| In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden. |