| 2000-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf Mietrückstände) gegenüber dem Bürgen geltend machen (4 Z AR 27/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die Ablichtung einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht deswegen ablehnen, weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nichtleistung der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen (3 W 1332/2000 17. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des Mieters zur Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die Renovierung einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich dadurch das Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S 213/1994). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung eines wegen Abrechnungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White Youth als rechtsextremistische Vereinigungen. |
| Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt. |
| In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von mehr als 900 Millionen DM gestohlen. |
| Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich das Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung vertraulicher Daten. |
| Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die rechtlichen Grundlagen des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000 DM). |
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| 2000-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft aus dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt werden (1 BvR 68/1995 23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR 34/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres des Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen Leistungen erstatten (B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen und verstößt es nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer Überschreitung der Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch ganz entfällt (VI R 153/1999 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen Schadensersatz leisten (10 U 458/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in einer Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügen und dürfen daher nicht nur nebenberuflich in der Sozietät tätig sein (6 U 20/2000 19. Juli 2000). |
| Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der Händler rechtlich keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich der Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren Lebensverhältnissen und nicht nach den Einkommensverhältnissen des Kindsvaters (5 UF 16/1999 21. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen Autofahrer die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die Bußgelder zu erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der Maßregelung nicht zu widersprechen (4 Sa 450/1999). |
| Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts. |
| Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der Öffentlichkeit müssen Bürger und Unternehmen, die von der Europäischen Kommission eine Auskunft wünschen oder sich beschweren wollen, ab November 2001 binnen 15 Werktagen eine Antwort erhalten. |
| Kurt Faltlhauser 60 Jahre. |
| Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung Deutschlands. |
| Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees. |
| Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden. |
| Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale d’administration (ENA). |
| Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy International, der Finnland und Dänemark am besten und Italien am schlechtesten bewertet, von Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten Ländern). |
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| 2000-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der Fremdsprache Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000). |
| Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig. |
| Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. |
| Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen. |
| Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat. |
| Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden. |
| Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7 Prozent). |
| Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG zur iX-Börse auf. |
| Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb. |
| Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18 Billionen Mark. |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar. |
| Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann. |
| Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert. |
| In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die Nationalhymne zu singen. |
| Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten. |
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| 2000-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B. ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich, Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang, Chipkennzeichnungszwang). |