| 2000-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k). |
| Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001. |
| Ernst-Wolfgang Böckenförde 70. |
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| 2000-09-18 |
| Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen. |
| Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen. |
| Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis 21. Januar 2002 gesperrt wird. |
| Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch überholt vom Netz genommen. |
| Fritjof Haft 60. |
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| 2000-09-17 |
| Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat. |
| Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM Schadensersatz. |
| Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. |
| Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk scheiden. |
| Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999). |
| Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000 |
| http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html Recht der Europäischen Union im Internet |
| http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html Deutsche Anwälte im Internet |
| Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf |
| Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax 0228/8312130). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen. |
| Hansjürgen Schäfer Düsseldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000. |
| 16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte Leistung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt wird (V R 78/1999 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise Beurteilungsmaßstäbe aufstellt, die für die Auslegung einer dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Überprüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer verursachte Schäden (24 W 1808/2000 19. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines Arzneimittels Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil der Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf. |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar. |
| Dietrich Hermann Hoppenstedt 60. |
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| 2000-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung nach wirksamer Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau als Darlehen gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag abschließende Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines Verhandlungsbevollmächtigten nicht kennt, doch ist das misslungene Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es notariell beurkundet wurde (V ZR 399/1999 26. Mai 2000). |
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| 2000-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei übermitteln und muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst überprüfen (VI ZB 3/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes mit 22 Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000). |
| Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für Verbindungen über das Telefonnetz ein. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Mannesmannröhrenwerke AG durch die Salzgitter AG. |
| Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein. |
| Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die Aufhebung der beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz. |
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| 2000-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die Bereitstellung der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen Benutzungsgebühren Mehrwertsteuer entrichten. |