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Suchtreffer
2000-09-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.

2000-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.

2000-09-20
Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6 Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000

2000-09-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EStG 1966-1998) für die neuen Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).