| 2020-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Trägers einer Kurklinik, in der er sich einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient eine Kur wie beispielsweise eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unzulässig, weil Dienste einer Kurklinik Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (III ZR 80/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht isoliert angegriffen werden, sondern es ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen (XII ZB 243/2019 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben zwei professionelle Beachvolleyballspielerinnen gegen einen sie seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zulassenden bzw. meldenden, sondern stets andere Spielerinnen vorziehenden, eine Monopolstellung einnehmenden Spitzensportverband einen Schadensersatzanspruch von 17000 Dollar (2-06 O 457/2019 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine Rechtsreferendarin von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Coronaansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet ist (10 L 1954/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die alle Schüler aller Schulen des Landkreises Neuwied zu dem Tragen von Masken während des Unterrichts verpflichtende Anordnung des Landkreises Neuwied derzeit rechtmäßig (3 L 873/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht wiederholt werden, weil die Antragsteller den ordnungswidrigen Verlauf nicht wahrscheinlich gemacht haben (33 K 1757/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen die Betreiber eines Tierschutzhofs an den dort befindlichen Ziegen und Schafen derzeit keine Ohrmarken anbringen, weil die Gefahr einer Seuchenübertragung wegen des Verbleibens der Tiere bis zu ihrem Lebensende gering ist (5 L 708/2020 28. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Betreiber eines Erlebniskinos oder Sexkinos nicht gehindert, in seinen Kinosälen Menschen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern zuzulassen, weil ein Sexkino keine Prostitutionsstätte ist (5 L 783/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google mit Verlegern über eine zu zahlende Vergütung für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten verhandeln (um 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Grundrechte einschränkende Abriegelung Madrids durch das Gesundheitsministerium rechtswidrig (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Montenegros ist der Investigativjournalist Jovo Martinović wegen (angeblicher) Mitgliedschaft in einem Drogenschmugglerring zu einem Jahr Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020). |
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| 2020-10-07 |
| 2020-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine siebzehnjährige Frau während eines freiwilligen sozialen Jahrs von anderen Teilnehmern eines Einführungsseminars bei einem Hüpfkissenspringen in die Luft geworfen wird und neben dem Kissen auf dem Boden aufschlägt (2 U13/2019 R 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videobeobachtung durch die Polizei in dem öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt sind und der Kameraeinsatz nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht ist (11 LC 149/2016 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss dass Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zu der Rückrufanordnung von Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren, wobei Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt sind (4 LA 141/2018 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit in einem Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich verlangt hatte, weil er die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt hat (13 A 900/2018 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Parteisenats in dem Bundeskanzleramt Österreichs ist die SPÖ wegen eines Personenkomitees in dem Landtagswahlkampf in Kärnten 2018 zu 102000 Euro Geldbuße verurteilt (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Polens muss Gasprom wegen vorzeitigen Beginns mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 rund 6,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Führungsspitze der Partei Goldene Morgenröte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig (7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Chiphersteller Broadcom zwar seine Marktmacht gegenüber Großkunden missbraucht, muss aber wegen einer Selbstverpflichtung kein Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Rechtsstreit um den Titel Stairway to Heaven Led Zeppelins, in dem das bekannte Riff aus Randy Wolfes Titel Taurus angeblich kopiert ist, nicht vor dem Supreme Court zugelassen (um 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag der früheren Standesbeamtin Kim Davies, die 2015 gleichgeschichtlichen Paaren eine Heiratslizenz versagt hatte und deswegen auf Schadensersatz verklagt worden war, abgelehnt (um 7. Oktober 2020). |
| In der Weihnachtskrippe der Münstergemeinde Ulm werden in diesem Jahre aus antirassistischen Überlegungen Kaspar, Melchior und Balthasar nicht enthalten sein. |
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| 2020-10-06 |
| 2020-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in Belgien, Frankreich und Großbritannien grundsätzlich unzulässig außer bei konkreter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (C-623/2017 6. Oktober 2020, C-511-2018. C-512/2018, C-520/2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bank Refah Kargaran keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen sie (C-134/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein früherer Wanderarbeiter beispielsweise aus Polen und seine auf Grund eines Schulbesuchs ein Aufenthaltsrecht habenden Kinder nicht mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung beispielsweise Deutschlands ausgeschlossen werden (C-181/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein nach einem Sturz wegen einer gebrochenen Platte einer Skibindung verletzter Skifahrer aus Produkthaftung einen Anspruch auf 16000 Euro Schmerzensgeld gegen den Hersteller (um 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Versuchter Brandstiftung in der Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Partei Österreichs in Niederösterreich zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020). |
| Die Europäische Union entfernt die Caymaninseln und das Sultanat Oman nach Änderungen der Steuergesetze von der schwarzen Liste der Steueroasen, setzt aber Anguilla und Barbados neu auf die Liste (um 6. Oktober 2020). |
| Nach Protesten erklärt die Wahlleitung Kirgisistans die kürzliche Wahl wegen Manipulationen und daraus folgenden Spannungen für ungültig (um 6. Oktober 2020). |
| In dem 26000 Lichtjahre von der Erde entfernten Mittelpunkt der Milchstraße besteht nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Chaos aus Sternen, Staub und heißem Gas, das ein schwarzes Loch sein dürfte, das die Raumzeit in unvorstellbarer Art so verbiegt, dass ihm nichts entkommt. |
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| 2020-10-05 |
| 2020-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren in deutscher Sprache ohne Dolmetscher vernommen wird, dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren in § 1042 I 1 ZPO einfachrechtlich geregelt ist und zu dem verfahrensrechtlichen deutschen ordre public gehört (I ZB 88/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte das so genannte Bierkartellverfahren gegen mehrere Brauereien nicht wegen Verjährung eingestellt werden, so dass es nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu verhandelt werden muss (KRB 99/2019 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Stiefvaters des Mädchens Leonie aus Torgelow in Vorpommern wegen Mordes durch Unterlassen durch das Landgericht Neubrandenburg zu lebenslanger Haft teilweise aufgehoben (6 StR 134/2020 um 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vobehalt eines Benutzungsrechts und Rückforderungsrechts zu Gunsten des Schenkers zu laufen beginnen (5 U 50/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Krankheit ärztlich bescheinigt ist (3 K1/2018 21. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die Verfügungen des Bundesverkehrsministeriums auf Festsetzung zweier Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Mare Liberum in dem Mittelmeer rechtswidrig (5 E 3819/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Stadt Köln verurteilt, die durch den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs an einem Personenkraftwagen verursachten Schäden zu ersetzen (5O 58/2018 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Berleburg ist ein Lokomotivführer der Hessischen Landesbahn auf Grund von Spuren wegen Vortäuschens einer Straftat in Form eines Anschlags mit zwei an einer Brücke aufgehängten Gullydeckeln und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die von dem Unternehmen Subway verkauften Sandwiches wegen ihres hohen Zuckergehalts von zehn Prozent des Mehlgewichts in Irland kein Brot, sondern eine Süßigkeit, so dass sie der Mehrwertsteuer unterfallen (um 2. Oktober 2020). |