| 2021-01-20 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021). |
| In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021). |
| Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021). |
| Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021). |
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| 2021-01-19 |
| 2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021). |
| Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021). |
| Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers. |
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| 2021-01-18 |
| 2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag eines Arbeitgebers gegen die Krankenkasse einer bei ihm beschäftigten stillenden Zahnärztin auf Erstattung von Mutterschutzlohn abgewiesen, weil das Gericht mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingten Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen konnte, warum eine Beschäftigung ab dem dreizehnten Monat nach Geburt des Kindes nicht möglich gewesen sein soll (34 KR 2391/2020 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl an dem 14. März 2021 statt, weil eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai 2021 hinaus verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung von Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess zu dreißig Tagen Haft bis 15. Februar 2021 verurteilt (18. Januar 2021). |
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| 2021-01-17 |
| 2021-01-17 Österreich verlängert die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen bis Februar 2021 (um 16. Januar 2021). |
| Ungarn hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 17. Dezember 2020 mehr als dreitausend Flüchtlinge und Einwanderer über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Dustin John Higgs nach seiner Verurteilung in dem Jahre 2000 wegen Ermordung dreier junger Frauen hingerichtet (16. Januar 2021). |
| In Russland wird Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen (17. Januar 2021). |
| Etwa neuntausend Menschen aus Honduras haben auf der Suche nach einem Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika Guatemala erreicht (um 17. Januar 2021). |
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| 2021-01-16 |
| 2021-01-16 Auf dem Parteitag der CDU setzt sich in dem Wettbewerb um den Vorsitz der Partei Armin Laschet zunächst mit Friedrich Merz gegen Norbert Röttgen und danach gegen Friedrich Merz durch und erhält der für Armin Laschet eintretende Jens Spahn bei seiner Wahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden 589 von 965 abgegebenen Stimmen (16. Januar 2021). |
| Das Unternehmen Tesla zahlt kurz vor Fristablauf die geforderte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg und vermeidet dadurch ein Verbot weiterer Bauarbeiten an der Kraftfahrzeugfabrik in Grünheide bei Berlin. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika plant der nicht an der Amtseinführung Joe Bidens als neuer Präsident teilnehmende ausscheidende Präsident Donald Trump anscheinend eine eigene Abschiedszeremonie. |
| Bei den Wahlen in Uganda wird Langzeitherrscher Museveni zu dem Sieger erklärt. |
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| 2021-01-15 |
| 2021-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einer Demonstration vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift FCK (Fuck) BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit infolge hinreichender Individualisierung rechtmäßig, so dass die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 842/2019 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zu dem bandenmäßigen Kokainhandel durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu der Haupttat Drogenhandel enthielt (4 StR 297/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Räumlichkeit auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder einen Anschluss für Telefon, Internet und Fernsehen noch einen Briefkasten hat, so dass für sie Grundsteuerpflicht gilt (II R 39/2018 26. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung der örtlichen Beschränkung von Freizeitaktivitäten auf einen Umkreis von fünfzehn Kilometern zurückgewiesen (11 S 3/20121 14. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg enthalten das Schulgesetz und die Eindämmungsverordnung des Landes keine Rechtsgrundlage für einen Ausschluss eines das Tragen einer Maske verweigernden Schülers von dem Unterricht auf unbestimmte Zeit (1 Bs 237/2020 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel in einem Werte von vierzig Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen eines Paketzustellungsunternehmens entwendenden Mitarbeiters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig (5 Sa 483/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die dreimonatige Sperrfrist für eine beispielsweise aus Bulgarien zugezogene Ausländerin nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand, weil der Ehegatte vor dem Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, so dass ein Kindergeldanspruch bestand (8 K2975/2020 Kg 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfällt bei einer Veräußerung des Familienheims durch den Erben innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat auf Grund einer Depressionserkrankung erfolgt, weil dies kein zwingender Grund für den Auszug vorliegt (3 K 420/2020 Eb 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterhorn (Volkswagen AG) eingestellt, während das Strafverfahren wegen Betrugs fortgeführt wird (15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Arzt Mark S. aus Thüringen wegen Blutdopings und gefährlicher Körperverletzung zu achtundfünfzig Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt und sind vier Helfer schuldig gesprochen (2 KLs 380 Js 108323/2019 15. Januar 2021). |
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| 2021-01-14 |
| 2021-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines kirchlichen Kindergartens keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017, weil er bereits alle in dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens festgelegten Zuschüsse erhalten hat, die Stadt nicht nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren kann und auch kein Anspruch auf Vollfinanzierung besteht (21 A 3824/2018 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf eine Apotheke in Bonn so genannte scheinbar objektive Facebooklikes nicht mit in der Apotheke gegen Prämien eintauschbare so genannte Schlosstaler belohnen, weil dies bei fehlender Offenlegung wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ist (14 O 82/2019 13. Januar 2021). |
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| 2021-01-13 |
| 2021-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl nur wirksam, wenn er auf einem nationalen Haftbefehl oder einer Entscheidung deines Gerichts mit gleicher Wirkung beruht, wobei das nationale Gericht beispielsweise Bulgariens über die Auswirkungen dieser Entscheidung befinden muss (C-414/2020 13. Januar 2021). |