| 2020-10-13 |
| Zypern setzt nach Bekanntwerden einer geplanten Vermittelung der Staatsbürgerschaft an einen in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilten die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ab November aus. |
| Nach einer Entscheidung unabhängiger Streitschlichter der Welthandelsorganisation darf die Europäischen Union wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle von fast vier Milliarden Dollar erheben. |
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| 2020-10-12 |
| 2020-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem der Faxversand einer Fristsache an einen Außensenat eines Oberlandesgerichts trotz mehrerer Anwählversuche nicht gelingt, rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen, wenn eine Übermittelung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde (VI ZB 60/2019 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaften ihre Fluggäste nach eine mindestens zweistündigen Verspätung über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche unterrichten oder die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Rechtsanwaltsschreiben entstehen (X ZR 07/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 27. Oktober 2020 angesetzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs über mögliche Schadensersatzansprüche von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge nach Rücknahme der Revision des klagenden Kraftfahrzeugkäufers wohl infolge außergerichtlicher Vereinbarung abgesetzt, doch ist für den 14. Dezember eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall angesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat, und kann sich nicht auf einen fehlenden Betriebssitz der Fluggesellschaft Malta Air Ltd in Deutschland berufen (20 AL 109/2020 B ER 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen die an dem Zuckerkartell beteiligten Unternehmen Großabnehmern von Verarbeitungszucker wie Molkereien, Gebäckherstellern, Feinkostherstellern oder Brauereinen keinen Schadensersatz leisten, weil angesichts der Marktstruktur nicht davon ausgegangen werden kann, dass die rechtswidrigen Absprachen höhere Zuckerpreise verursachten (9. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Antrag einer Schülerin gegen ein Realschulabschlusszeugnis wegen coronabedingt unzureichender Prüfungsvorbereitung abgelehnt, weil Schüler pandemieedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen müssen (6 B 160/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein bereits auf dem Markt tätiger Internetanbieter nichts dagegen tun, dass ein anderer Internetanbieter durch eine bei der Europäischen Kommission angezeigte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um ein Gebiet geht, in dem bisher keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbits je Sekunde gewährleistet ist (2 K 4848/2019 10. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann einem Konzernbetriebsrat mangels einer gesetzlichen Grundlage die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht untersagt werden, wobei die Arbeitgeberin ein gesteigertes Coronarestrisiko hinnehmen muss (7 BVGa 12816/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Beendigung der Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber dem Bahnverkehr mangels ausreichender Begründung zurückgewiesen (12. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Freundin durch fünfzig Messerstiche zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (12. Oktober 2020). |
| 137 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einigen sich auf Grundzüge einer Steueranpassung mit Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer von jährlich fünfzig bis achtzig Milliarden Dollar (um 12. Oktober 2020). |
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| 2020-10-11 |
| 2020-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem der Architekt dem Verbraucher nur die Planung schuldet, kein Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes (C-208/2019 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits in dem Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll (VIII R 12/2017 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Auftragnehmer nicht für Mängel einstehen, die auf von dem Auftraggeber vorgeschriebene Stoffe und Bauteile zurückzuführen sind (21 U 22/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein auf nur durch labortechnische Untersuchungen erkennbare Mängel nicht hinweisender Auftragnehmer nicht für die entstandenen Schäden einstehen (21 U 22/2017 Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr wegen der Coronakrise ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände keine Notwendigkeit der Abänderung eines bestehend Umgangstitels, wobei bei Verletzung einer Umgangsreglung Ordnungsmittel zu verhängen sind (10 WF 77/2020 25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatsbürger Afghanistans wegen Ermordung seiner Ehefrau durch sechsundzwanzig Messerstiche und schwerer Nötigung zu lebenslanger Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020). |
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| 2020-10-10 |
| 2020-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtverteidiger gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein Beschwerderecht (StB 25/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung grundsätzlich gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet, so dass sie sie insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (VII ZB 5/2020 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, wobei notfalls das Protokoll einer mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und danach eine Anhörung erneut durchzuführen ist (XII ZB 204/2020 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen für die Zulassung von Notaren in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden (NotZ Brfg 5/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine formularmäßige Vertragsbestimmung eines Bauvertrags den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen (VII ZR 159/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Rechtsanwälte ein schützenswertes Interesse an einer Streitwertfestsetzung und Kostenfestsetzung in angemessener Zeit haben, dessen Verletzung einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligter durch einen Beschluss eines Finanzgerichts, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, nicht in eigenen Rechten verletzt, doch kann die Kostenlage dies mittelbar beeinflussen (X B 7/2020 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich sein, wobei eine nachträgliche Heilung eines Mangels nicht in Betracht kommt (17 U 810/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Gebäude ungenutzt, wenn ein Mieter vor längerer Zeit ausgezogen ist und keine Neuvermietung erfolgte, auch wenn die Vermietungsabsicht weiter besteht (10 U 2170/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Fundstellenangabe auch dann erforderlich, wenn in einem Werbeprospekt nur ein Produkt abgebildet ist, auf dem ein Testsiegersiegel gut erkennbar ist (6 U 284/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind gewisse Verhaltensauffälligkeiten eines Demenzkranken von einem Heimanbieter hinzunehmen und berechtigt eine Strafanzeige eines Angehörigen dann nicht zu einer fristlosen Kündigung des Heimvertrags, wenn sie nicht willkürlich getätigt wurde (1 U 156/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Sachverständiger nicht deswegen abgelehnt werden, weil er festgestellte Mängel zusammenfassend als Pfusch am Bau bezeichnet (4 W 30/2020 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Vermutung des § 650d BGB nur für auf § 650c III BGB gestützte Mehrvergütungsansprüche (19 O 3472020 20. April 2020). |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020 |
| *Markengesetz Verordnung über die Unionsmarke, hg. v. Kur/Bomhard v./Albrecht, 3. A. 2020 |
| *Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. A. 2020 |
| *Prütting, Hanns, Sachenrecht, 37. A. 2020 |
| *Waffenrecht, hg. v. Heller/Soschinka/Rabe, 4. A. 2020 |
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| 2020-10-09 |
| 2020-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vorläufiger, zu der Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigter Insolvenzverwalter die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen und erstreckt sich das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem in dem Kontokorrent geführten Girokonto auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben (IX TR 289/2018 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Frist der Nacherfüllung nicht zu dem Erfolg führt, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten (VIII ZR 351/2019 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht kein Kündigungsrecht, wenn der Vermieter zu hohe Mieten abbucht (307 S 76/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht der Mietwohnung, wenn der Mieter durch einen Elektrofachbetrieb Lampen anbringen lässt (531 C 180/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Erzieher in einer Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung zu achtunddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts sexueller Nötigung abgelehnt (1 L 677/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein geplanter Motorradkorso eines Motorradklubs Ende Oktober 2020 gegen das Kuttenverbot eine geschützte Versammlung (1 L 339/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim darf ein nicht mitvermietetes Blechdach, das durch ein Fenster einer Mietwohnung erreicht werden kann, nicht als Terrasse genutzt werden, so dass der Vermieter bei Zuwiderhandlung ordentlich kündigen kann (4 C 290/2018 23. November 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Rat Sachverständiger mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD (362 gegen 281 Stimmen und acht Enthaltungen) eine den Wähler täuschende Scheinreform des Bundestags, welche die gutdotierten Pfründen konserviert (8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der wegen Rebellion zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Katalane Oriol Junqueras seinen ihm aberkannten Sitz in dem Europäischen Parlament auch nicht vorläufig antreten (C-201/2020 PR 8. Oktober 2020). |
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| 2020-10-08 |
| 2020-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zu dem Bienenschutz durch Verbot mehrerer von der Kommission zugelassener neonikotinoider Wirkstoffe unterrichtet, weil dafür keine besondere Form erforderlich ist (C-514/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kunde beispielsweise in den Niederlanden gegen den Betreiber eines nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, weil diese nicht von einem unmittelbaren Anschluss an das Übertragungsnetz abhängig ist (C-360/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Partnervermittlung Parship erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen grundsätzlich nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht 392 von 523 Euro für vier Tage Mitgliedschaft verlangen (C-641/2019 8. Oktober 2020). |