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Suchtreffer
2000-12-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ 13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen als Anwalt nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare Schadensersatzanspruch eines Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch keine Auswirkung auf den zur Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen Darlehensvertrag haben (XI ZR 174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines Senats in einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung äußert, einem bestimmten Gutachten folgen zu wollen, und der Senat gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten in gleicher Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der sexuellen Nötigung vorausgehende Körperverletzung mangels Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB zugerechnet werden kann (12 W 29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine Erklärung durch eine damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (2b Ss 164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können rückwirkend erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden (17 U 210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden, doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung der Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000 11. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C 72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit 53200 Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.

2000-12-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt, aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zusteht (XI ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993 zulässig (VIII B 77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für Wirtschaftsenglisch abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische Ausbildung tätig ist, als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden entscheidet, ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das Wettbewerbsrecht nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er darauf gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution inzwischen eine anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II 137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit Ausgaben von 477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge Strafgeldzahlung wegen Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM weniger Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Telefonen, Personalcomputern und Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen Dienst der Frauen an Waffen erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen und Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger Bulgariens, Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.

2000-11-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50 Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.

2000-11-29
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.