| 2000-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer Fusion bezahlen. |
| 1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord). |
| In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut. |
| Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können. |
| Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils als Lump als zu harmlos. |
| In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine reine Fußballarena statt. |
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| 2000-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen eines Gesellschafterversammlungsprotokolls aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen. |
| Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich). |
| Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen. |
| Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz. |
| In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60 Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzuräumen. |
| Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für Finanzdienstleistungen. |
| Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht. |
| Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700 wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien. |
| In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis 2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner (Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet worden. |
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| 2000-11-27 |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind. |
| Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug. |
| Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. |
| Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges Recht ein. |
| Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen Auszählungsbezirken Floridas vor. |
| Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob 91/00f). |
| Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider Unternehmen. |
| Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als 2 Milliarden geschätzt. |
| Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der Schweiz. |
| Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000. |
| Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000. |
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| 2000-11-26 |
| Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind. |
| Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten. |
| Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen. |
| Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales. |
| Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab. |
| In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt. |
| Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000 |
| Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000 |
| Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000 |
| Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000 |
| Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001 |
| Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000 |
| Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen) |
| Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000 |
| Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000 |
| Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000 |
| Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000 |
| Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000 |