| 2000-12-05 |
| Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen. |
| Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden. |
| Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund. |
| DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten. |
| Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern. |
| Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14 Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren entschieden werden. |
| Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter. |
| Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken. |
| Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben hat. |
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| 2000-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt. |
| http://www.bundesnachrichtendienst.de Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach |
| AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air. |
| Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des Automobilrennsports. |
| Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de . |
| Unter http://www.talkingnet.de sowie unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden. |
| Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden. |
| Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein soll. |
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| 2000-12-03 |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags. |
| Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken übertragenen Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen Form (OGH 4 Ob 255/99z). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kanzleiarbeit jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar 2000). |
| http://www.lexpress.at Datendienst der LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht |
| Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er am 27. April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ. |
| Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der Sammlungsbewegung RPR gefördert haben. |
| Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch und Tier. |
| Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als Produzent der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein. |
| Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein. |
| Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt. |
| Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt. |
| Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278 Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder, die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die Grünen 52000 Mitglieder an. |
| Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000 |
| Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000 |
| Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000 |
| Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000 |
| Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000 |
| Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001 |
| Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2. A. 2000 |
| Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 8. A. 2000 |
| Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000 |
| Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2000 |
| Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2000 |
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| 2000-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines mangels Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR 305/1999 29. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000). |