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Suchtreffer
2000-12-08
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.

2000-12-07
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.
Karl Korinek 60.

2000-12-06
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.

2000-12-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).