| 2000-12-10 |
| 08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de |
| Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999 |
| Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000 |
| Härting, Fernabsatzgesetz, 2000 |
| Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000 |
| Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000 |
| Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001 |
| Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000 |
| Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000 |
| Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000 |
| Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000 |
| Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000 |
| Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000 |
| Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000 |
| Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001 |
| Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe, Jürgen, 7. A. 2000 |
| Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000 |
| Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000 |
| Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2000 |
| Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones, Jackie, 2000 |
| Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000 |
| Alfred Dregger 80. |
| Karl Heinz Neumeyer 80. |
| Joachim Hruschka 65. |
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| 2000-12-09 |
| Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei § 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente, die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000). |
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| 2000-12-08 |
| Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen. |