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Suchtreffer
2000-12-14
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.

2000-12-13
Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.

2000-12-12
Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung (Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt, um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland (Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen 19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene, 120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.

2000-12-11
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27, Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.

2000-12-10
116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42 Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann.