| 2020-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein schadensverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle kein Unfall, sondern nur ein von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckter Betriebsschaden (7 U 57/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzen der Gewährleistung der Sicherheit in einem Gerichtsgebäude dienende Maßnahmen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit einer Verhandlung, wobei Sonderregelungen in dem Rahmen des Hausrechts für den Zutritt zu dem Gerichtsgebäude aus Anlass der Coronakrise ihre Rechtsgrundlage in § 14 I Landesjustizgesetz finden (5 LA 223/2020 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich, so dass der Vermieter aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten kann (67 S 108/2020 1. September 2020). |
| *Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 4. A. 2020 |
| *Grotkopp, Jörg, Abschiebungshaft, 2020 |
| *Berr, Wolfgang/Müller, Dieter/Rebler, Adolf, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. A. 2020 |
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| 2020-10-16 |
| 2020-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers von Tabakwaren gegen mehrere, seit dem 20. Mai 2016 geltende, den Tabak betreffende Rechtsvorschriften unzulässig, weil sie zwingendes Recht der Europäischen Union umsetzen (1 BvR895/2016 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt in Bezug auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände prüfen, also beispielsweise nicht nur auf angeklagte Untreue, sondern auch auf Betrug (5 StR 99/2020 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertragshändler nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen, während der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden nichts aussagt, weshalb insofern kein Auskunftsanspruch besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fortgesetzt seine Zuständigkeiten überschreitet, eine Kammer zu einem Austritt verpflichtet sein, wenn es keinen verbandsinternen wirksamen Schutz der Mitglieder gibt (8 C 23/2019 14. Oktober 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG dem Käufer eines Touareg V6 Euro 6 W, in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor EA 897 verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (11 U 2/2020 16. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei abgasmanipulierten Kraftfahrzeugen die dreijährige Verjährungsfist deliktischer Schadensersatzansprüche bereits an dem Jahresende 2019 abgelaufen sein (11 U 76/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot Baden-Württembergs für Gäste aus einem Gebiet Deutschlands wie beispielsweise dem Kreis Recklinghausen, in dem die Zahl von fünfzig Neuerkrankungen je hunderttausend Einwohnern während siebener Tage überschritten wurde, wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes vorerst rechtmäßig (3 MR 43/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein gegen das Beherbergungsverbot der Landesregierung gerichteter Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen als unbegründet abgewiesen, weil der geplante Aufenthalt durch Nachweis eines Gesundheitszeugnisses verwirklicht werden kann (3 MR 45/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf Grund einer Infektionsschutzverordnung Berlins von dem 6. Oktober 2020 verhängte Sperrstunde für Gaststätten in Berlin zwischen dreiundzwanzig Uhr und sechs Uhr des Folgetags wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit rechtswidrig (14 L 422/2020 15. Oktober 2020, 14 L 424/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Luftwärmepumpe wegen ihrer geringen Größe von beispielsweise 1,26 Metern x 0,89 Metern x 0,37 Metern keinen Abstand zu der Grundstücksgrenze einhalten (3 K 750/2019 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Pflegeheims auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Isolationsanordnung zwecks Schutzes von Pflegeeinrichtungen vor dem Coronavirus wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage und damit offensichtlicher Rechtswidrigkeit stattgegeben (7 L 729/2020 14. Oktober 2020). |
| In Bayern, dem Saarland und Sachsen endet das von der jeweiligen Regierung festgesetzte Beherbergungsverbot durch Zeitablauf und Nichtverlängerung (15. Oktober 2020). |
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| 2020-10-15 |
| 2020-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Eigentümer bei einem Hochwasserschaden eine notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ablehnt, ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zu der Vornahme hinweisen (IV ZR 88/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Hersteller von mit Salmonellen verseuchten Fleischdrehspießen die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen, auch wenn eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren in Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte (3 C10/2019 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter die Wechselprämie eines Stromanbieters bei dem Arbeitslosengeld anrechnen, weil mit dem Sofortbonus zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird, das in der Verwendung nicht gebunden ist (4 AS 14/2020 R 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 I Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zu dem Ende des Streitjahrs entfallen (VIII R 3/2017 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann grundsätzlich auch eine behördlich geschätzte Zahl unbekannter Erben zu der Erbschaftsteuer herangezogen werden, wenn für den Nachlasspfleger in dem Vorfeld ausreichend Zeit für die in dem Ergebnis misslungene Ermittelung der Erben bestand (II R 40/2017 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung an der Börse gehandelter, einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefender und den aktuellen Goldpreis abbildender Inhaberschuldverschreibungen wie beispielsweise Gold Bullion Securities keine steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung (VIII R 7/2017 16. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen Deutschlands, in denen während der letzten sieben Tage mehr als fünfzig Fälle von Corona je 100000 Einwohner gemeldet wurden, als unverhältnismäßig außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter (5 K 1404/2018 U 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Eilanträge mehrerer Betreiber von Bars und Diskotheken gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten abgewiesen, weil die Maßnahme angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu beanstanden ist (2 L 2667/2020 14. Oktober 2020, 2 L 2671/2020, 2 L 2672/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter aus Afrika wegen mehrerer Vergewaltigungen nahe einer Großdiskothek zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Spaniens soll die von der konservativen Opposition blockierte Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses durch Gesetzesänderung überwunden werden (um 14. Oktober 2020). |
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| 2020-10-14 |
| 2020-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, wenn eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat wie beispielsweise Mauretanien vorträgt, dies berücksichtigen und weiter prüfen, so dass einer Verfassungsbeschwerde gegen die betreffende Ablehnung der Asylklage wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz stattgegeben ist (2 BvR 854/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nach den schweren Ausschreitungen bei der Tagung der G20-Staaten in Hamburg 2017 mit Fotos von G20-Verbrechern nach Zeugen der Vorfälle suchen, so dass eine Unterlassungsklage einer Betroffenen abgewiesen ist (VI ZR 449/2019 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht das Berufsrecht, wenn ein Rechtsanwalt in einem Prospektbilligungsverfahren tätig wird und danach als Sicherheitstreuhänder für die Anleger auftritt, doch ist aufzuklären, soweit bestehende Interessenkonflikte sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken können (III ZR 283/2018 17. September 2020). |
| Nach einer grammatische Auslegung, systematische Auslegung, teleologische Auslegung und historische Auslegung verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Intimbilder eines Menschen und Bilder, die seine Hilflosigkeit beispielsweise als Kind zeigen, vor unbefugter Verbreitung nach § 201a I Nr. 4 StGB geschützt, auch wenn der abgebildete Mensch sie selbst hergestellt hat (4 StR 49/2020 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des überragenden pressespezifischen Informationsinteresse einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen, gegen einen früheren, Akten vernichten lassenden Referatsleiter geführten Disziplinarverfahren erteilen (2 C 41/2018 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (3 AZR 246/2020 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall planmäßiger Überversorgung vorliegt, in dem öffentlichen Dienst die Anforderungen sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung eine Anpassung beispielsweise durch Einführung einer so genannten Nettolimitierung rechtfertigen, wobei die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Änderung einer Anpassungsregelung stützen können (3 AZR 410/2019 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnte der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. seinen 2016 unter Ausschluss eines Kündigungsrechts geschlossenen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH bzw. inzwischen Sportfive mangels eines wichtigen Grundes nicht wirksam kündigen und muss Dem Vertragspartner daher Schadensersatz leisten (15 U 137/2019 14. Oktober 2020). |
| Der von dem Bundejustizministerium Deutschlands mit weiblichen Endungen wie Verbraucherin formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Bundeskabinett unter Änderung in männliche Endungen wie Verbraucher durchlaufen (um 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Polizist wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung während einer Einsatzfahrt zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die laufende Volkszählung vorläufig praktisch beendet (14. Oktober 2020). |
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| 2020-10-13 |
| 2020-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt sein Mandat niederlegt, die Bestellung eines Notrechtsanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat, wobei reine Mutmaßungen zu dem Kündigungsgrund den Mandanten nicht entlasten (IX ZR 93/2020 7. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt wird, in der er angegriffen werden soll, sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu werten und muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr wegen des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten geprüft werden (4 StR 648/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr von 235 Euro für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung Thomas de Maizières für ein Treffen mit Mark Zuckerberg angesichts des erforderlichen Aufwands von vier Stunden rechtmäßig (13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mehr den Zusatz Rechtsanwalt an dem Oberlandesgericht auf seinem Briefbogen verwenden, weil es diese Zulassung seit 2007 nicht mehr gibt (1 AGH 36/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Gastwirt keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der Schließung seiner Gaststätte auf Grund der Coronakrise, weil die Schließung durch die damalige Erkenntnislage bewirkt wurde und dem Betroffenen keine unzumutbare Sonderopfer auferlegte (2 O247/2020 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Schüler nicht schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht, weil seine Eltern einer Risikogruppe angehören, so dass für eine Befreiung erforderlich ist, dass bereits eine Infektionsschutzmaßnahme an der schule ergriffen wurde, so dass der Eilantrag abgelehnt ist (6 B187/2020 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität der Richterin Beata Morawiec in Krakau aufgehoben, sie von ihrem Dienst suspendiert und sind ihre Bezüge auf die Hälfte verringert (12. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines zwei Jahre älteren Geschäftspartners mit einem Küchenmesser zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (13. Oktober 2020). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine klarere und vorhersehbarere Einstufung von Coronarisikogebieten und Testvorschriften sowie Quarantänevorschriften bei Reisen innerhalb Europas (13. Oktober 2020). |