| 2001-01-23 |
| Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen. |
| Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar. |
| Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006. |
| Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media. |
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| 2001-01-22 |
| Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht. |
| Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt habe, für absoluten Quatsch. |
| Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200 Millionen DM. |
| Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben. |
| Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg. |
| Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht). |
| Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs. |
| Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern gegenüber. |
| Alexander Hollerbach 70. |
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| 2001-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000). |
| Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000 |
| Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001 |
| Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001 |
| Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001 |
| Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001 |
| Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001 |
| Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001 |
| Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford). |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt. |
| Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern. |
| China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft. |
| Otfried Wlotzke 75. |
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| 2001-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000). |
| George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft). |
| Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen. |