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Suchtreffer
2001-01-27
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des Konkursverfahrens in Deutschland nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL 75/1999 29. Juni 2000).

2001-01-26
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen (VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de und der Internetname www.versteigerungskalender.de wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM (Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.

2001-01-25
Der Europarat gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten (C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des Präsidenten erfolgenden Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen des Rinderwahnsinns leisten.

2001-01-24
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.

2001-01-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist (VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.