| 2001-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000). |
| Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein. |
| Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen. |
| Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt. |
| Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an. |
| Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen. |
| Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht. |
| Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird. |
| Uwe Helmut Schneider 60. |
| Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001. |
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| 2001-01-28 |
| Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen). |
| Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen. |
| Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet. |
| In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen. |
| In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen. |
| Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001 |
| Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001 |
| Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001 |
| Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000 |
| Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001 |
| 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de |
| Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969 |
| Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 |
| MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax 089/38189547 |
| 7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte. |
| Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks verbietet. |
| Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal. |
| Kurt Hochheuser 65. |
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| 2001-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000). |