| 2021-01-29 |
| Die Bundesregierung Deutschlands verbietet wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren die Einreise aus Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal und Südafrika. |
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| 2021-01-28 |
| 2021-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein umstrittener Bericht einer Zeitungsverlegerin über Steuersparmodelle maltesischer Yachtunternehmen eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass eine Verurteilung zu einem Abdruck einer Gegendarstellung rechtswidrig war (1 BvR 704/2018 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Amtshaftungsanspruch, wenn eine Landesregierung wie beispielsweise in Hessen eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu ihrer Begründung unwirksam ist, weil die erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten fehlt (III ZR 25/2020 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher wie beispielsweise eines Oberleutnants der Armee Afghanistans durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise durch das Oberlandesgericht München auf Grund des Völkerrechts rechtlich möglich (3 StR 564/2019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kind nach einem Sturz über die Leine des dem Vater gehörenden Hundes bei einem gemeinsamen Spaziergang nur bei einem Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (VI ZR 224/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager Amazons in der Adventszeit des Jahres 2015 rechtswidrig, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen hat (8 C 3/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig (um 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Stephan Ernst wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Kassels Walter Lübcke zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. zu Haft mit Bewährung von achtzehn Monaten (5-2 StE 1/2020 Sa). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein biologischer Vater nur dann berechtigt, die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen die Vaterschaft anerkennenden Mannes zu beseitigen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (12 WE 221/2020 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen genügt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Spaniens die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen (9 K 1266/2017 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer bei Wikipedia einen anderen wie beispielsweise einen isländischen Musiker mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, Schadensersatz beispielsweise in Höhe von 8000 Euro leisten (9 O 80/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen gegenüber einem Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrenden Waffeninhaber alle Waffenbesitzerlaubnisse widerrufen werden (5 K 80/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Unterbringung eines Au-pair-Mädchens in der nahegelegenen Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (473 C 11647/2020 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Invalidität behauptender und daraufhin Rentenzahlungen von 1,83 Millionen Euro erreichender Angeklagter wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Garantieklausel bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Versicherung UNIQUA wegen Intransparenz rechtswidrig (um 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Alexej Nawalnys von dreißig Tagen rechtmäßig (28. Januar 2021). |
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| 2021-01-27 |
| 2021-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Europäische Investitionsbank den Antrag der Umweltschutzorganisation ClientEarth auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt Curtis in Spaniengenehmigt hatte, nicht als unzulässig zurückweisen dürfen (T-9/2019 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge wegen der Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten Bayerns als menschenunwürdig teilweise stattgegeben, so dass die Sachen zurückverwiesen sind (1 BvR 117/2016 8. Dezember 2020, 1 BvR 149/2016). |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berechnung der Netzentgelte für Betreiber von (Gasleitungen und) Stromleitungen durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2018 bis 2022 rechtmäßig (26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Amtsrichters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Zweibücken wegen auch angestellter sachbezogener Überlegungen rechtmäßig (4 StR 83/2020 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Schlag entweder den einen oder den anderen Menschen treffe soll, der Täter wegen zweier Taten, deren Vorsätze einander ausschließen, verurteilt, weil nur dadurch seine Schuld richtig abgebildet ist, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (4 StR 95/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Forderungspfändung unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner in dem Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen (VII ZB 9/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation zu einem nichtdeutschen Volkstum (1 C 5/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das den Aufenthaltsort eines in dem so genannten offenen Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers aus dem Iran kennende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerber nicht als flüchtig ansehen und deswegen die Frist zu einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf achtzehn Monate verlängern (1 C 42/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Coronavirus geeignet ist, den Lauf einer in Art. 29 I Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (1 C 52/2020 26. Januar 2021, 1 C 53/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen (3 AZR 139/2017 26. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot touristischer Tagesausflüge für Menschen in Gebieten mit hoher Erkrankung an dem Coronavirus wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Vorgabe der Stadt München rechtswidrig, nach der bei einem Abriss von Mietshäusern neue bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage errichtet werden müssen, rechtswidrig, weil einer Zweckentfremdungssatzung keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden dürfen (20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea oder Syrien, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, wegen der dortigen Lebensbedingungen nicht aus Deutschland nach Griechenland überstellt werden, wobei ihre Asylanträge in Deutschland grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen (11 A 1564/2020 21. Januar 2021, 11 A 2982/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den seit 2012 in Graubünden lebenden Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wegen dessen Beratung zu Cum-ex-Geschäften zugelassen und ein Haftbefehl sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erlassen (26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Bundesrepublik Deutschland nicht möglicherweise von den so genannten Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren beseitigen, weil entsprechende Ansprüche längst verjährt sind (4 O 79/2019 25. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein dreiundachtzigjähriger Mann mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten derzeit keinen Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung gegen den Coronavirus, weil Bewohner von Altenheimen und Pflegheimen wegen der dortigen größeren Gefahr vorrangig geimpft werden dürfen (15 B 269/2021 25. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für einen Angeklagten aus Kössen für die Ermordung seiner Ehefrau von zwölf Jahren Haft auf fünfzehn Jahre Haft erhöht (um 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch Nichtbeachtung eines Absonderungsbescheids wegen Erkrankung an dem Coronavirus zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 26. Januar 2021). |
| Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf eine Verlängerung ihres letzten großen Abrüstungsvertrags (New-Start-Vertrag) um fünf Jahre ohne weitere Bedingungen (um 27. Januar 2021). |
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| 2021-01-26 |
| 2021-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Praxis eines Arbeitgebers in Polen, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem von dem Arbeitgeber festgesetzten Datum eingereicht haben, eine Diskriminierung wegen Behinderung sein (C-16/2019 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland seine Verwaltung zu einer Annahme von Barzahlungen verpflichten, darf diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (C-422/2019 25. Januar 2021, C-423/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag gegen die erleichterte Auswertung der Versichertendaten in der elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für Versicherungsinnovationen unzulässig, weil dadurch die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt ist, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist (1 BvR 619/2020 4. Januar 2021, 1 BvQ 108/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten Thermofensters für sich genommen keine sittenwidrige Handlung, sofern nicht die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen (VI ZR 433/2019 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Schädiger zu entlasten, weil es grundsätzlich dessen Sache ist, den verursachten Schaden zu ersetzen (VI ZR 569/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Bitte des sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulation von Dieselkraftfahrzeugen - soweit möglich- zurückzustellen, keinen Verdacht der Parteilichkeit (VI ZR 24/2020 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden der Coronaverordnung aus Gründen der Gleichheit mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels vorläufig insofern außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch bei kontaktloser Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster untersagt sind (1 S 139/2021 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind auf Promotionsstipendien einschließlich einer vertraglich zweckgebundenen Forschungskostenpauschale von hundert Euro je Monat in voller Höhe Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten (16 KR 333/2017 15. Dezember 2020). |
| Vor dem Landgericht Köln hat sich das Luftfahrtunternehmen Lufthansa verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronakrise gestrichen wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu unterrichten und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zu einer Rückzahlung den Preis für die gestrichenen Flüge zu erstatten (um 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Omnibuslenker wegen Nutzung eines Handys an dem Steuer zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt, weil seine Behauptung, dass der von der Polizeikontrolle als Handy ermittelte Gegenstand tatsächlich eine Bartbürste gewesen ist, unglaubhaft ist (971 Owi 363 Js 72112/2019 16. Juni 2020). |
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| 2021-01-25 |
| 2021-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021). |