| 2020-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Leiter der Regionalpolizei Kataloniens Josep Lluis Trapero und drei seiner Mitarbeiter von dem Vorwurf des Aufruhrs, des Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Untätigkeit in Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens freigesprochen (um 20. Oktober 2020). |
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| 2020-10-21 |
| 2020-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke besonders angepasst oder hergestellt werden müssen, diesen Kauf nicht widerrufen, so dass § 312g II Nr. 1 BGB mit der Verbraucherrichtlinie vereinbar ist (C-529/2019 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren aufenthaltsberechtigt lebende Frau aus der Türkei mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands auf Grund Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei nicht auch das bisherige Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (C-720/2019 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine asylrelevante Verfolgung auch in einem Verbot öffentlicher religiöser Betätigung bestehen, wenn es mit strengen Sanktionen verbunden ist und die verbotene religiöse Betätigung für die religiöse Identität eines Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist (2 BvR 1838/2015 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von einem Gericht verhängte Geheimhaltungsverpflichtung beispielsweise über Geschäftsgeheimnisse einer Versicherung auch gegenüber einzelnen in einer nichtöffentlichen Verhandlung Anwesenden ausgesprochen werden (IV ZB 4/2020 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung beispielsweise eines Schlüsselnotdiensts sei ihren Preis auch wert (1 StR 112/2019 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund von § 9 II Polizeigesetz Brandenburgs für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit verfassungsgemäß (2 C 32/2018 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer beispielsweise als Landwirt ohne eigenes Transportfahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig (8 BA 78/2018 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg genügen bloße bestehende, aber behebbare Schwierigkeiten bei der Ermittelung der Gegenleistung nicht, um nach § 8 II 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 I GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (12 K 4223/2010 5. Dezember 2019). |
| Allianz-Versicherung und der Betreiber Christian Schottenhammel der Gaststätte Paulaner am Nockherberg einigen sich außergerichtlich über die Kosten der Schließungen infolge des Coronavirus, so dass eine gerichtliche Entscheidung an dem 22. Oktober entfällt (21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Mann in Valencia wegen Verschweigens seiner Homosexualität zu einer Zahlung von 3000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, wobei die bereits 2011 geschiedene Ehe für nicht erklärt wurde (um 20. Oktober 2020). |
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| 2020-10-20 |
| 2020-10-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg benachteiligt eine Bestimmung in einem teilweise vorformulierten Abnahmeprotokoll, nach der dem Auftraggeber wegen Mängeln kein oder nur ein eingeschränktes Zurückbehaltungsrecht zusteht, den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam (12 U 28/2020 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Mangel an dem Tag der Abnahme gerügt werden und nicht erst an dem folgenden Tag in einem eigenen Abnahmeprotokoll (6 U 1275/2019 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Hauses, in dem Bleirohre verlaufen, den Käufer über diesen Umstand aufklären (24 U 251/2018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine konkludente Abnahme der Leistungen eines planenden Architekten aus der Leistungsphase fünf nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus (7 U 163/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee ist eine Vereinbarung zwischen einem Mieter und Vermieter über eine Vorauszahlung von Miete bis zu einem bestimmten Monat keine Befristung des Mietvertrags bis zu diesem Monat (7 CV 420/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Kriminalpolizeibeamter wegen Strafvereitelung in dem Amt und Verwendung nationalsozialistischer Symbole zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Projekt einer Stromleitung durch das Land Salzburg rechtmäßig (um 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit um eine Wohnungsräumung dem Vermieter mit einem Golfschläger den Unterarm brechender Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020). |
| Das Parlament Ungarns wählt den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga, der mit Viktor Orban verbunden sein soll, zu dem Präsidenten des obersten Gerichtshofs (20. Oktober 2020). |
| In der Türkei sind von dem Rat der Richter und Staatsanwälte elf Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten des Umsturzversuchs von 2016 entlassen (um 20. Oktober 2020). |
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| 2020-10-19 |
| 2020-10-19 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Duisburg bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Schizophrenie leidender, in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Voerde eine ihm unbekannte Frau mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden Zug stoßender Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (3 StR 265/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht sein Urteil mit zwei selbständig tragenden Gründen begründet, für beide Begründungen ein Zulassungsgrund nach § 124 II Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Berufung gegeben werden (Anw Brfg 18/2020 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung der Hausärztin als Gutachterin in einer Betreuungssache und das Unterbleiben einer notwendigen Anhörung rechtswidrig (um 19. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen, weil durch den rechtmäßigen Wechsel die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises nicht verletzt ist (45/2019 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Präsidentin des Landtags Baden-Württembergs Muhterem Aras (Grüne) in dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen der Bezeichnung als islamische Sprechpuppe und Faschistin gegen Google weitgehend obsiegt, während ihre Klage gegen Facebook auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde (um 19. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Facharzt aus dem Libanon in Deutschland nicht eingebürgert werden, wenn er es bei der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunde aus fundamentalistischen und salafistischen Überlegungen ablehnt, einer Landratsamtsmitarbeiterin als einer anderen Frau neben seiner Ehefrau die Hand zu geben, weil dann die erforderliche Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gesichert ist (12 S 629/2019 20. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das nach § 7 II Umgangsverordnung Brandenburgs erlassene Beherbergungsverbot als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit vorläufig außer Kraft gesetzt (11 S 87/2020 16. Oktober 2020, 11 S 88/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gilt der vorübergehende Verzicht der Prüfung der Mietkosten während der Coronakrise auch für Neuanmietungen und Luxuswohnungen (11 AS 508/2020 B ER 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die zu Unrecht bewilligten Kaufpreisraten für ein Haus nicht weiterzahlen (11 AS 415/2020 B ER 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bewirkt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter, weil Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern können (7 K 2351/2017 24. Juni 2020, 7 K 2352/2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung des Gesundheitsamts Düsseldorfs, dass ein Schüler, der fünfundvierzig Minuten mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, vierzehn Tage in häuslicher Quarantäne verbringen muss, rechtmäßig, so dass ein gegenteiliger Eilantrag des Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1038/2020 16. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Hausratversicherung nicht für aus einem Personenkraftwagen weggenommene Gegenstände zahlen, wenn das Kraftfahrzeug rechtswidrig mittels eines Funksignals geöffnet wurde (274 C 7752/2019 12. März 2020). |
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| 2020-10-18 |
| 2020-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf Grund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in der einschlägigen Verordnungen aufgestellten Kriterien ergeben würden (C-80/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt anders als in dem Falle eines sonstigen Arbeitgeberwechsels in einer Verschmelzung zweier Unternehmen kein Widerrufsgrund für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b II BRAO, so dass die Rechtsanwaltskammer die Fortsetzung der Zulassung in einem klarstellenden Verwaltungsakt bescheiden kann (AnwZ Brfg 8/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemeingefährlich ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Zahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat, wobei eine Beschränkung auf eine Räumlichkeit nicht schadet, weil jede auch noch so allgemeine Gefahr irgendeine örtliche Grenze hat (5 StR 93/202 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer gegen eine Entscheidung, mit der eine nach den §§ 1908i I 1, 1822 erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, der Betreuer nur in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Beschwerde einlegen (XII ZB 474/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands meint die von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten erfasste freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt nur die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte Tätigkeit des Rechtsanwalts gemäß § 3 BRAO (IV ZR 43/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 185 I BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 570/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach dem ab dem 1. Januar 2016 geltenden Recht rückwirkend auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk war, wobei die Rückwirkung einer Befreiung für eine davor ausgeübte Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft erfordert (5 RE 2/2019 R 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt Prüfungsangst mit Denkblockaden bis hin zu Prüfungsunfähigkeit keinen Nachteilsausgleich (2 ME 312/2020 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Inhaber eines Restaurants wegen einer behördlich angeordneten Beschränkung der Fortführung seines Betriebs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das dies anordnende Land (8 O 2/2020 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann einen Kraftfahrzeugführer, wenn bei einem Verkehrsunfall einem Lenker eines E-Scooters kein zumindest fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, die volle Verantwortung für den Schaden treffen (08 O 272/2019 9. März 2020). |
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| 2020-10-17 |
| 2020-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem Titel über die Verpflichtung der Gewährung eines Zugangs zu einem vollständigen Benutzerkonto außer dem Zugang zu den Kommunikationsinhalten auch der Zugang zu dem Konto selbst erfasst (III ZB 30/2020 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist gegen eine Inanspruchnahme nach den §§ 422 I 1, 362 I BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zu der Deckung der erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ausgebracht wurde (II ZR 175/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung in dem Falle der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste, wobei eine wesentliche Änderung von Vermögen während eines Kalendermonats zu berücksichtigen ist (14 AS 52/2018 R 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Kopie oder Ausdruck, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind, doch kann kostenpflichtig eine Kopie der Urschrift mit Unterschriften verlangt werden (IX E 5/2020 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht Deutschlands kann ein Syndikuspatentanwalt von einem auswärtigen Dritten zu einem Inlandsvertreter bestellt werden, wenn der Dritte und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts in dem Verhältnis zueinander Konzernunternehmen gemäß § 18 AktG sind (11 W pat 35/2019 15. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger haben und ist das Zivilgericht jedenfalls zur Prüfung der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung befugt (I-24 U 64/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in HKÜ-Verfahren eine Beschwerde innerhalb zweier Wochen einzulegen und zu begründen, so dass sie bei Fehlen fristgerechter Begründung unzulässig wird (17 UF 125/2020 4. August 2020). |