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Suchtreffer
2024-06-06
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox – der Engel mit den Eisaugen – wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt, die wegen früherer Haft wegen Mordes als verbüßt gelten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe des Pharmakonzerns Bayer wegen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von 3,25 Milliarden Dollar auf 400 Millionen Dollar verringert.

2024-06-05
2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt.
Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit.

2024-06-04
2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024).
Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-06-03
2024-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023).

2024-06-02
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung Fredi Bobics als Geschäftsführer des Sportvereins Hertha BSC rechtswidrig, so dass Bobic einen Anspruch auf eine vertraglich festgelegte Abfindung hat.

2024-06-01
2024-06-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau müssen der Geschäftsführer des früheren Personaldienstleisters Meniar (Menschen in Arbeit) Personalservice GmbH und mehrere Familienmitglieder Anton Schleckers ein 2011 rechtswidrig ausgezahltes Darlehen in Höhe von 1,35 Millionen Euro samt Zinsen an den Insolvenzverwalter Meniars zurückzahlen (4 O 322/2016).

2024-05-31
2024-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Bestellbutton beispielsweise des Mietrechtsportals Conny stets mit einem eindeutigen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisenden Hinweis versehen sein (C-400/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Registerpflicht Italiens für Online-Dienste europarechtswidrig (C-662/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frau in dem öffentlichen Dienst Deutschlands nicht durch eine gehemmte Stufenlaufzeit während der Elternzeit diskriminiert, weil keine Diskriminierung wegen des Geschlechts gegeben ist (6 AZR 126/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kunden auf netto-online.de zwar in Vorkasse gehen, haben danach aber keinen Anspruch auf Lieferung, weil nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (NeS GmbH) ein Kaufvertrag erst bei Lieferung entsteht (3 U 1594/2023 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage einer Kundin auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 Euro wegen Verletzung eines Auges durch ein übliches Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts gegen den Betreiber eines Geschäfts abgewiesen, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung keine besondere diesbezügliche Hinweispflicht hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump in dem Verfahren um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
In einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten einstimmig den Austritt aus dem so genannten Energiecharta-Vertrag beschlossen (30. Mai 2024).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10000 Euro (30. 5. 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Ukraine Ziele in Russland mit Waffen aus Deutschland angreifen.

2024-05-30
2024-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Unternehmen Nike vier Hosen mit drei Streifen trotz Beanstandung durch das Unternehmen Adidas weiter anbieten, eine Hose wegen zu großer Ähnlichkeit aber nicht mehr (I-20 U 120/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine ihre einjährige Tochter aus Israel nach Deutschland entführende Mutter das Kind nach Israel zurückbringen, weil eine schwerwiegende Gefahr in Israel nicht nachgewiesen ist (17 UF 71/3024 23. Mai 2024).

2024-05-29
2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.

2024-05-28
2024-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter für sein letztes Wort nach § 258 I StPO eine ausreichende Zeit der Vorbereitung haben, so dass eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben ist, wenn das Gericht eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Vorbereitung verweigert (6 StR 545/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Betreiberin der Internetseite geblitzt.de gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf rund 235000 Euro so genannter Lizenzgebühren wegen Nichtigkeit der Vereinbarung abgewiesen (IX ZR 89/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung auch bei einem Selbsttötungsversuch eines depressiven (jugendlichen) Versicherten, so dass kein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht (12 U 175/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine in einem ersten Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines wegen einer Amokfahrt in Volkmarsen mit sehr vielen Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten wegen Fehlens der Voraussetzungen für den Vorbehalt aufgehoben (25. Mai 2024).
Die Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Partnerin durch Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailand ist die Abgeordnete Chonthicha Jangrew wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wegen Verbrennen eines Porträts des Königs zu vier Jahren Haft.