| 2024-08-11 |
| 2024-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Bauherr verpflichtet, den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne bereitzustellen, und der Architekt verpflichtet, bei Mängeln den Bauherrn darauf hinzuweisen und einwandfreie Ausführungspläne zu verlangen (6 O 300/2017 8. Mai 2024). |
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| 2024-08-10 |
| 2024-08-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss bei der Beschlussfassung über Verträge den Wohnungseigentümern der wesentliche Inhalt bekannt sein (539 C 2/2024 19. Juni 2024). |
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| 2024-08-09 |
| 2024-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zumindest die Begründung eines Rechtsmittels abwarten, ehe es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (XII ZR 92/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Bundesagentur für Arbeit nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen für eine Teilhabe an dem Arbeitsleben gegen einen Rentenversicherer, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann (5R 15/2022 R 8. August 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Abweisung eines Antrags auf Untersagung von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel rechtmäßig (1 S 45/2024 8. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Parole From the river to the sea auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung nicht verwendet werden (10 CS 1382/2024 9. August 2024). |
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| 2024-08-08 |
| 2024-08-08 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Ehegatte, der nach einem Schlaganfall des anderen Ehegatten dessen Konto rechtswidrig ausnutzt, von dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (16 UF 112/2023 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Käufer eines aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfigurierten und zusammengestellten Notebooks bei eBay ein Widerrufsrecht (7 U 133/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte während der Corona-Pandemie bei der Bestellung eines berufsmäßigen Vormunds auf den eigentlich gesetzlich erforderlichen Handschlag an Eides Statt verzichtet werden (7 WF 74/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Tankstellenbetreiber keine Zigarettenwerbung mehr auf elektronischen Bildschirmen zeigen (2 UKl 2/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Vermieter die Inflation nicht als Argument für eine übe die Werte des Mietspiegels hinausgehende Mieterhöhung nutzen (14 S 3692/2024 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war das monatelange heimliche Abhören von Telefonaten von Journalisten mit Mitgliedern der so genannten letzten Generation durch das Landeskriminalamt Bayern rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der 1976 in Beirut geborene Schauspieler Khodr Ramadan wegen viermaligen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter aus Polen wegen eines Angriffs der Ministerpräsidentin Dänemarks zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Die Türkei ist der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel beigetreten. |
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| 2024-08-07 |
| 2024-08-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Wolfsverordnung Bayerns wegen mangelnder Beteiligung von Umweltverbänden unwirksam (14 N 1190/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erwirbt, wer kurzzeitig eine Teilrente bezieht und auf diese Weise unter die Einkommensgrenze fällt, nicht gleich einen Anspruch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können (14 KR 129/2024 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine unklare allgemeine Geschäftsbedingung eines Vermieters Gewährleistungsansprüche des Mieters bei einem Defekt eines Geräts nicht aus (67 S 144/2024 30. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurden Juniorprofessoren in Berlin in den letzten Jahren zu schlecht bezahlt, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (26 K 133/2024 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte in der Frühphase der Coronapandemie Fahrschulunterricht wegen der drohenden Gefahren verboten werden (4 A 129/2020 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Frau wegen Rufens des Satzes From the River to the Sea – Palestine will be free als Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Bestatter in Colorado die eine natürliche Art der Bestattung versprachen und 190 Leichen bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum stapelten und verrotten ließen, zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. |
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| 2024-08-06 |
| 2024-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden (IX ZB 31/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten früheren Offiziers des Geheimdiensts Syriens durch das Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an schweren Straftaten in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus rechtmäßig (3 StR 454/2022 20. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen höheren Fraktionszuschuss (um 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine so genannte Haltegesellschaft Alleingesellschafterin einer Berufsausübungsgesellschaft sein (1 AGH 11/2024 21. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind 15 Jahren nach dem Einsturz des Stadtarchivs Köln die Strafverfahren gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen von 5000 und 2000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Suchmaschinenbetreiber Google Monopolist und seine Voreinstellung als Standard-Suchmaschine rechtswidrig. |
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| 2024-08-05 |
| 2024-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Kraftfahrzeugs der Nettoverkaufspreis maßgebend (VI ZR 243/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei dem Einlegen eines Einwurf-Einschreibens in einen Briefkasten durch die Deutsche Post AG der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag (2 AZR 213/20233 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für Schönheitsoperationen nicht mit vergleichenden Bildern einer Lage vorher mit einer Lage hinterher geworben werden (9 U 1097/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein sich aufschaukelnder Kraftfahrzeuganhänger nicht zwingend mangelhaft, so dass der Erwerber nicht immer eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (4 U 63/2024 12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine lange medikamentenabhängige und deswegen ihren Entzug in einer Privatklinik anstrebende Frau die hierfür angefallenen Kosten selbst tragen (16 KR 582/022 29. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einen Mitschüler durch einen Kopfschuss von hinten tötender Schüler wegen Mordes aus Heimtücke zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (5. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Bestimmung einer Stadt in einer Abfallsatzung rechtswirksam, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zu einer Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann (4 K 1957/2023 11. Juli 2024). |
| Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, die Vorschriften zu der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Kraftfahrzeugen nachträglich zu ändern. |
| Polens Präsident verweigert seine Mitwirkung an der von der Regierung angestrebten Justizreform. |
| Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina tritt nach Protesten von Demonstranten zurück und verlässt Bangladesch. |
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| 2024-08-04 |
| 2024-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt die bloße Vereinbarung einer Umsatzmiete nicht für die Annahme einer konkludent vereinbarten Betriebspflicht eines Gastronomiebetriebs (5 U 1856/2023 8. Mai 2024). |
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| 2024-08-03 |
| 2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024). |
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| 2024-08-02 |
| 2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024). |
| 2024-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Fehlen einer Unterschrift eines Schiedsrichters unter einem Schiedsurteil nach § 1054 I 2 ZPO als Grund die Angabe signature could not be obtained (I ZB 34/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für eine Vaterschaftsfeststellung nach einer erfolgten Adoption grundsätzlich keine Rechtsgrundlage (XII ZB 358/2022 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für zwischen mehreren Bundesländern pendelnden Arbeitnehmern die Feiertagsregelung des Bundeslands, in dem der jeweilige Beschäftigte seinen regelmäßigen Standort hat (6 AZR 38/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Wanderin mangels eines vertraglichen Bindungswillens des Partners keinen Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten von rund 8500 Euro gegen ihren bergerfahreneren Begleiter (17 U 4445/2023 e 3. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei namentlichen Abstimmungen in einem Gemeinderat nicht nur die mit nein stimmenden Ratsmitglieder in das Protokoll aufgenommen werden (4 ZB 1795/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Horst Schmidt wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten abgetrennt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn sich der Fahrer leicht in dem Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (37 K 11/2023 26. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Nürnberg haben zwei Geflüchtete einen Anspruch auf Überweisung auf ihr Konto (11 AY 15/2024 ER 1. August 2024). |