| 2020-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020). |
| Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020). |
| Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020). |
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| 2020-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dem 1964 geborenen und als Geschäftsführer einer Handelskette tätigen M. R. hinreichend Akteneinsicht gewährt, so dass Art. 6 I in Verbindung mit Art. 6 III Buchstabe b EMRK nicht verletzt ist (1586/2015 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen für eine ergänzende Pensionszahlung bei Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich für einen beispielsweise aus Rumänien stammenden Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat (C-32/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020). |
| *Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020 |
| *Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020 |
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| 2020-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020). |
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| 2020-10-23 |
| 2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Embryos wegen Verletzung des Rechtes auf Leben verfassungswidrig (22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen pflanzliche Fleischersatzprodukte weiter mit an Fleisch anklingenden Namen wie Steak oder Burger bezeichnet werden (23. Oktober 2020). |
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| 2020-10-22 |
| 2020-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des auf drei Wochen befristeten Beherbergungsverbots in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten für das Coronavirus mangels hinreichender Begründung unzulässig (1 BvQ 116/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft für sein Unternehmen übernehmender Geschäftsführer kein Widerrufsrecht, weil keine charakteristische Leistung eins Verbrauchervertrags vorliegt und eine Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung ist (XI ZR 219/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag, weil er nur gewöhnlicher Verschleiß ist (VIII ZR 150/2018 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nur zu einem Schein als Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums eingesetzter Vertragsarzt keine Berechtigung, gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen (5 StR 558/2019 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhalten Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst in dem Rahmen des europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt nur dann Kindergeld, wenn der Dienst in dem Rahmen eines von einer nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (III R 51/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs eine Übertragung des dem anderen Elter zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 VI 6 EStG nicht möglich (III R 6172018 22. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Urenkel, solange ihre Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, bezüglich ihrer Urgroßeltern einen Freibetrag von 100000 Euro, während für Enkel ein Freibetrag von 200000 Euro und für Kinder, Stiefkinder und Kinder bereits verstorbener Kinder ein Freibetrag von 400000 Euro besteht (II B 39/2020 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Genehmigung zu der Aufbewahrung von so genannten Castorbehältern aus Sellafield in Großbritannien in dem Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe besteht (6 B 2381/2020 21. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Internatsschülers auf Befreiung von dem Präsenzunterricht wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Schule ein sachgemäßes Coronahygienekonzept umsetzt und ein gewisses Infektionsrisiko Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist (5 L827/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die seit 2017 in Untersuchungshaft befindliche vierundvierzigjährige „Präsidentin“ des „Staatenbunds“ wegen Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu zehn Jahren Haft (um 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der seit 1993 untergetauchte mutmaßliche Mafiaführer Matteo Messina Denaro in Sizilien in Abwesenheit wegen Beteiligung an verschiedenen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020). |