| 2001-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001). |
| Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus Esser wegen Bestechlichkeit. |
| Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische Signatur. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für eine neue Kronzeugenregelung. |
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| 2001-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler auf einen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht (C-388/1995 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermordungen fortgesetzt werden. |
| Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld. |
| Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in Kraft. |
| Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent. |
| Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden. |
| Winfried Kralik 80. |
| Michael Streck 60. |
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| 2001-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten. |
| Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle anderen Ansprüche. |
| Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter. |
| Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen. |
| Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung). |
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| 2001-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000). |