| 2001-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR 309/1999 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001). |
| Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands. |
| Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten. |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp. |
| Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer Teilbeträge und Bürgschaften. |
| Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen ab. |
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| 2001-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR 124/1999). |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein. |
| Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus Esser. |
| Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden DM. |
| Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM. |
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| 2001-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v). |
| Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig (Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925 DM). |
| Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000 rund 1775. |
| Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März 2001. |
| Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000 urheberrechtlich geschützten Werken. |
| Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen. |
| Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg. |
| Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau. |
| Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht habilitiert. |
| Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Verwaltungsrecht habilitiert. |
| Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001. |
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| 2001-03-10 |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001 |
| Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001 |
| Dorndorf, Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001 |
| Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001 |
| Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001 |
| Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001 |
| Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001 |
| Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001 |
| Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001 |
| Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000 |
| Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001 |
| Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001 |
| Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001 |
| Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001 |
| Fritz Rittner 80. |
| Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001. |
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| 2001-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem anderen Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000). |