| 2001-03-06 |
| Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt. |
| Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006. |
| Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen. |
| Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM. |
| Hartmut Maurer 70. |
| Dian Schefold 65. |
| |
| 2001-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y). |
| Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland. |
| In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden. |
| Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten. |
| Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt. |
| Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG, |
| Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM. |
| Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro). |
| http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU? |
| |
| 2001-03-04 |
| Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab. |
| In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden. |
| Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen. |
| Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle. |
| Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001 |
| Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001 |
| Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001 |
| Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001 |
| Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001 |
| Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001 |
| Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001 |
| Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001 |
| Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001 |
| Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001 |
| Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001 |
| Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de |
| Volker Doppelfeld *Hamburg 4. März 1936 ist 65 (4. März 2001). |
| Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001. |
| Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001. |
| |
| 2001-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000). |
| |
| 2001-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei anderen Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001). |