| 2001-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen. |
| Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre. |
| Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen. |
| Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz. |
| |
| 2001-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200). |
| Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt. |
| Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001 |
| Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001 |
| Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001 |
| Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001 |
| Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001 |
| Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001 |
| Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2001 (mit CD-ROM) |
| Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001 |
| Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001 |
| World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D. C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org |
| Willibald Hilf 70. |
| Dietrich V. Simon 65. |
| |
| 2001-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200 Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage Velsen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können. |
| Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab. |
| Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent. |
| Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung. |
| Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen. |
| Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein. |
| Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik. |
| Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank. |
| Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich). |
| Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001. |
| |
| 2001-05-24 |
| Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001). |