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Anzahl der Suchtreffer: 114535
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Suchtreffer
2001-03-18
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001

2001-03-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W 112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).

2001-03-16
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.

2001-03-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann, aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.

2001-03-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und bearbeitet werden können.

2001-03-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachsen räumlich unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).