| 2001-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist. |
| Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht. |
| Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro). |
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| 2001-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k).. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g). |
| Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds. |
| Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen. |
| Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben. |
| Im Jahre 2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet. |
| Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an. |
| Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001 |
| SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001 |
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| 2001-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohnmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000). |
| Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000). |
| Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001 |
| Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001 |
| Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001 |
| Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001 |
| Wolfram Müller-Freienfels 85. |
| Gerhard Thür 60. |
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| 2001-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001). |