| 2020-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat das in dem Programm von Sat.1 und RTL das frühere Bayernjournal herstellende Unternehmen Camp TV, dem nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil es nicht nachweisen konnte, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgingen (1 U 3572/2018 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen sind die in der Coronaverordnung Niedersachsens in der Fassung von dem 22. Oktober 2020 enthaltenen Regelungen über die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, wegen fehlender Notwendigkeit für den Infektionsschutz rechtswidrig (13 MN 393/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen abdeckt (5 Sa 14/2020 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Quarantäneanordnung „bis auf Weiteres“ wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 K 489/2020 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Landkreis Südwestpfalz der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Infektionszahlen mit dem Coronvirus aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen, weil die Gefahr der Identifizierung und Stigmatisierung Betroffener besteht (5 L 930/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justizministerium und Verbraucherministerium in einem Umfang von 952 Millionen Euro gegen die Stimmen der Opposition angenommen (29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers Bayerns können Referendare in Bayern die Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung künftig auf einem Laptop schreiben, wobei für eine Übergangsphase ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung gewährt wird (um 30. Oktober 2020). |
| In der Bundesrepublik Deutschland soll das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro je Monat betragen (28. Oktober 2020). |
| Trump, Donald hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Dekret die amtierende Hauptanklägerin des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda aus Gambia wegen der Entscheidung des Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika könnten in Afghanistan seit Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste der Personen gesetzt, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche Maßnahmen verhängt haben (um 1. Oktober 2020). |
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| 2020-10-29 |
| 2020-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat wie Lettland sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat wie Polen vorab zu genehmigen, falls ein Patient seine mögliche Behandlung in dem Versicherungsmitgliedstat aus religiösen Gründen ablehnt, doch kann diese Ungleichbehandlung zu dem Schutz des Gesundheitssystem europarechtsgemäß sein (C-243/2019 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Mietendeckels Berlins abgelehnt, weil schon nicht dargelegt ist, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil besonderen Gewichts droht (1 BvR 972/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als Trulla durch einen Sicherungsverwahrten keine Schmähkritik in Form einer Beleidigung, weil ansonsten die Meinungsfreiheit verletzt wäre (29.Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Zahlung von Verwarnungsgeld durch einen Arbeitgeber keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers, wobei der Verzicht des Arbeitgebers auf einen möglichen Regressanspruch gegen den als Fahrer eines Paketdiensts tätigen Arbeitnehmer anders zu bewerten sein kann (VI R 1/2017 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Eintrittserlöse für Technokonzerte und Housekonzerte als Erlöse aus Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers der eigentliche Zweck der Veranstaltung sind (V R 16/2017 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein seinem Mandanten zu der Rettung eines Grundstücks in einem Insolvenzverfahren zu Güterstandsvereinbarung und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ratender Rechtsanwaltsnotar nach den Einzelfallumständen wegen Beihilfe zu Gläubigerbegünstigung strafbar sein (2 StR 99/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen abgelehnt (20 NE 2360/2020 29. Oktober 2020). |
| Die Gläubiger des stark verschuldeten 1. Fußballclubs Kaiserslautern stimmen dem von dem Verein ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, so dass ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist (29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist der in Wirtschaften Österreichs vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen wegen unterlassener Interessenabwägung rechtswidrig, doch bleibt die Regelung bis Jahresende 2020 in Kraft (29. Oktober 2020). |
| Der frühere Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn wird wegen Vorwürfen des Antisemitismus suspendiert (29. Oktober 2020). |
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| 2020-10-28 |
| 2020-10-28 Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020). |
| 2020-10-28 Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des von dem Bayerischen Obersten Landesgericht für zuständig erklärten Schiedsgerichts des Bayerischen Fußballverbands darf der Verein Schweinfurt 05 gegen Schalke an dem 3. November 2020 antreten (um 28. Oktober 2020). |
| Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sektenführer Keith Raniere von der Sekte Nxvim zu einhundertzwanzig Jahren Haft und 2,75 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt (um 28. Oktober 2020). |
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| 2020-10-27 |
| 2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020). |
| Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020). |
| Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020). |
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| 2020-10-26 |
| 2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020). |