| 2001-07-18 |
| Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs. |
| Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für ein Reisemobil in Big Brother zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein Jahr verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt. |
| Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen Funktionäre der CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins eingestellt.. |
| Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat sich im Juni 2001 auf 3 Prozent verringert. |
| Ralph Lansky 70. |
| Jörg Twenhöven 60. |
| Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979), Kirchstraße (2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße (2172) am häufigsten verwendet. |
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| 2001-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder Unabhängigkeit des Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen im Verfahren gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier Kläger rund 57400 DM zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber Unterlagen übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu Lasten der Zeitung Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang durchführt, ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Lizenzverletzer (T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und Rückgabe an den Fälscher den Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer für die rechtmäßige Nutzung bezahlen müsste (29 U 2003/2001 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in Deutschland als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer ausreichende deutsche Sprachkenntnisse hat. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die lohnsteuerrechtliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts verfassungsgemäß, aber nicht unabänderlich. |
| Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der Wettbewerbsfreiheit in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis 2005 die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und dürfen nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in bisheriger Form anbieten. |
| In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei Langstreckenflügen. |
| Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen Euro Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück. |
| Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens. |
| Walter Odersky 70. |
| Dietmar Willoweit 65. |
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| 2001-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der Reisezeit ein ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Kapitalanlagebetrug zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten. |
| N acht dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle Enteignungen zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 (ausgenommen landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt werden. |
| http://europa-kontakt.de Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen |
| Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren. |
| Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab. |
| Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein. |
| 6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969 |
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| 2001-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der 5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktienbrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss 509/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U 125/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001). |