| 2001-07-15 |
| Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. |
| Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen. |
| Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein. |
| Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert. |
| Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001 |
| Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001 |
| Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001 |
| Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001 |
| Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001 |
| Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001 |
| Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001 |
| Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001 |
| Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001 |
| Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001 |
| Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001 |
| Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2001 |
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| 2001-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in anderen Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001). |
| Friedrich-Christian Schroeder 65. |
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| 2001-07-13 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers weder umsetzen noch einlagern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6 A 132/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des Reisepreises (22 S 443/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001). |
| Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück. |
| Andreas Khol 60. |
| Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001. |
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| 2001-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001). |
| Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig. |