| 2001-07-22 |
| Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001 |
| Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001 |
| 1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München |
| 21. September 2001-22. September 2001 Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München |
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| 2001-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH 1/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000). |
| Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM). |
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| 2001-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Bauleistungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der Nachbarn. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Karl Schnell für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt“ zu Österreichs Bundespräsidenten Thomas Klestil 100000 Schilling Geldstrafe bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage „gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah Lipstadts über David Irving keine Verleumdung. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein. |
| Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10 Millionen Dollar die im 20. Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte, für Amerika (Südamerika) erstmals die Bezeichnung Amerika enthaltende Weltkarte Martin Waldseemüllers an die Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington. |
| Michael Stolleis 60. |
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| 2001-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau gehen Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten verlangen (6 T 11/1999 W 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der höheren neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz verlangen (11 S 79/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer Nähe einer Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C 524/1999 3. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999). |
| Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen auf den Internetbuchhandel wieder auf. |
| Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen rechnerischen Verlust von 4,9 Milliarden DM. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen Deutschlands, Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe und Dresdner Bank zu. |
| Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis 2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent Soziallast). |
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| 2001-07-18 |
| Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag Bayerns und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die Ehe nicht zu erwarten sind (1 BvQ 23/2001, 1 BvQ 26/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und die Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999 11. Juli 2001 jede Angabe eines Angebots enthält die stillschweigende Erklärung, dass es ohne Absprache zu Stande gekommen ist, Mindestschaden in Höhe der Schmiergelder bzw. Abstandszahlungen). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung zum Meister durch Zuschüsse und Darlehenserlässe. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen Kassen bis zu 300 DM monatlich. |
| Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG für die gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen DM. |
| Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50 Millionen Euro gegen SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung des Wettbewerbs. |
| Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219 Millionen Euro gegen SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen Kartells für Graphitelektroden. |
| Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG. |