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Suchtreffer
2001-09-02
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael, Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.
2001-09-01
Die Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober 2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.
2001-08-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3 U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung interner Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung zulassen und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als Zulassungsvoraussetzung wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de, Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de, Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.
2001-08-30
Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR 259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN 9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter (8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag (10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000 Dollar zu zahlen.
2001-08-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlichen Krankenkassen.
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