| 2001-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar). |
| Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens. |
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| 2001-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose, die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers Griechenlands zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de verwenden will. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein 50jähriges Bestehen. |
| Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001 |
| Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001 |
| Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001 |
| Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001 |
| Anwaltsverzeichnis, 2001 |
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| 2001-09-13 |
| In Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung, für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K 1857/1999 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001). |
| Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig. |
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| 2001-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999). |
| Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen. |
| Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001 |
| Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001 |
| Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001 |
| Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001 |
| Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001 |
| Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001 |
| Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001 |
| Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001 |
| Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001 |