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2000-03-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz (§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.
2000-03-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.
2000-03-13
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1 spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.
2000-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin, feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab, befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan GmbH Bocholter Str. 259 D 45356 Essen 0201/8612171 buch@soldan.de
http://www.anwaltsauskunft.de
http://www.fachanwalt-hotline.de Bund deutscher Fachanwälte im BSZ e. V. Groß-Zimmerner Straße 36a D 64807 Dieburg BSZ-eV@t-online.de
http://www.rechtsfinder.de RA-Micro Software AG Breitenbachstr. 10 D 13509 Berlin
http://www.DerProzessfinanzierer.de Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
http://www.jusline.de Der professionelle Internetauftritt
Josef Esser 90.
2000-03-11
Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.
2000-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.
2000-03-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
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