| 2021-03-07 |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz mit einer Beteiligung von 51,4 Prozent stimmen 51,25 Prozent für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts von Frauen mit einem Niqab oder einer Burka in der Öffentlichkeit sowie eine Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens (7. März 2021). |
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| 2021-03-06 |
| 2021-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Auftraggeber zwecks Schadensabwendung und Schadensminderung Rechtsbehelfe nutzen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Einlegung zumutbar ist (7 U 40/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021). |
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| 2021-03-05 |
| 2021-03-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Krebskranken aus Bayern, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden, unzulässig, weil der zu der zweiten Impfgrupp gehörende Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvQ 15/2021 22. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in Fällen zulässig, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes in dem Jahre 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, weil die echte Rückwirkung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wegen überragender Belage des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist (2 BvL 8/2019 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde vertretende Architektin das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil keine Rechtsgrundlage für ihr Verhalten besteht (I ZR 227/2019 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ablehnung einer von dem Ehemann angeregten Bestellung als Betreuer seiner Frau durch das Betreuungsgericht, der Betroffene dagegen Beschwerde einlegen, wenn er denkt, auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können (XII ZB 450/202 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind zwei in der geltenden Verordnung wegen des Coronavirus enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nächtliche Spaziergänge und Sport in dem Freien vorerst wieder möglich sind, ohne dass dies noch größere tatsächliche Auswirkungen haben dürfte (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Klage einer sich über eine Reisewarnung hinwegsetzende, an Silvester 2016 in Istanbul in einem Nachtclub in Istanbul bei einem Anschlag des Islamischen Staates verletzte Klägerin aus dem Raum Göppingen auf weitere Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgewiesen (6 VG 2770/2020 5. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, bis zu einer Entscheidung über den von der Alternative für Deutschland gestellten Eilantrag die Partei als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln und eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben (13 L 105/2021 5. März 2021). |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich mit den vier betroffenen Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro als Ausgleich für entgangene Gewinne und vergeblich getätigte Investitionen bei dem beschleunigten Atomausstieg (5. März 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé sollen die rund 54000 Gläubiger des insolventen Schiffscontainervermieters P&R voraussichtlich in dem zweiten Quartal des Jahres 2021 etwa 207 Millionen Euro auf ihre Forderungen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt erhalten (um 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt der frühere Verlobte Nick Loeb eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung seiner früheren Verlobten Sofia Vergara, um zwei in dem Jahre 2013 tiefgefrorene Embryos von einer Leihmutter austragen zu lassen (um 4. März 2021). |
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| 2021-03-04 |
| 2021-03-04 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier Fußballvereine Spaniens eine unzulässige staatliche Beihilfe und eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission abgewiesen (C-362/2019 P 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Allgemeinverfügung Sachsens zu dem so genannten ersten Lockdown niemanden gehindert, einen Strafprozess zu besuchen und waren die Richter nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen (5 StR 363/2020 6. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Luftfahrtunternehmen für eine Umbuchung coronabedingt abgesagter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt (6 U 127/2020 26. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen bestimmte einzelne Angaben über den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland in dem Verfassungsschutzbericht 2019 wegen fehlender Plausibilität löschen (7 B 190/2021 3. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 14a I 1 der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Schulungen in erster Hilfe und den Unterricht in Hundeschulen verbietet (um 4. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (Elektronikfachmärkte, Schuhgeschäft) wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (13 MN 84/2021 3. März 2021, 13 MN 84/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Antrag eines Studierenden auf Durchführung von elektronisch abzulegenden Prüfungen ohne vorgesehene Videoaufsicht unzulässig (3 MR 7/2021 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Seniorenzentrum auch für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen und für genesene Menschen den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum wegen bisher nicht ausgeschlossener Übertragungsmöglichkeiten nicht öffnen (8 K 435/2021 3. März 2021). |
| Italien verbietet die Ausfuhr des Impfstoffs des Unternehmens AstraZeneca nach Australien (4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Internetunternehmen Intel dem Unternehmen VLSI für Patentverletzungen 2,2 Milliarden Dollar zahlen (um 3. März 2021). |
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| 2021-03-03 |
| 2021-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine fünfköpfige Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt, so dass es je Kind 4500 Euro und je Erwachsenem 6500 Euro Entschädigung zahlen muss (um 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die schrittweisen Änderungen des Gesetzes Polens über den Landesjustizrat das Unionsrecht verletzen, was das Vorlagegericht entscheiden muss (C-824/2018 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids und Abweisung des Schadensersatzanspruchs beantragt werden (III ZR 127/2019 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich zulässig (um 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein zu der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag bei Unklarheit der Widerrufsbelehrung auch noch nach drei Jahren widerrufen werden (3 U 47/2020 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die auf Grund der bis zu dem 15. März 2021 geltenden Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung abgelehnt (3 EN 88/2021 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Eilantrag eines einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken habenden Hartz-IV-Empfängers auf monatlich zwölf Masken abgewiesen (29 AS 289/2021 ER 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für die Personalmittelgestellung und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte in dem Rahmen der Chefarztambulanzen nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen (13 K 365/2017 K 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben auch durch konservative oder reformierte Konversion in Israel zu dem Judentum übergetretene Menschen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft Israels (um 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Judoverband verhängte Sperre des Judoverbands Irans wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für eine Sperre von unbestimmter Dauer aufgehoben (um 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belarus‘ sind zwei in dem Mordfall Bondarenko das Regime Lukaschenka der Unwahrheit überführt beschuldigende Angeklagte zu sechs Monaten und zwei Jahren Straflager sowie einer Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2021). |
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| 2021-03-02 |
| 2021-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein genaue Schlüsse auf ein Privatleben ermöglichender Zugang zu einem Verkehrsdatensatz oder einem Standortdatensatz elektronischer Kommunikation nur zu einer Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zu der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden, wofür dabei eine Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist (C-746/2018 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein von der Linksfraktion des Bundestags gegen den Bundestag wegen dessen Rolle bei dem vorläufigen Beginn des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA eingebrachtes Organstreitverfahren wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig abgewiesen (2 BvE 4/2016 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Selbsttötungsabsicht einen schweren Kraftfahrzeugunfall verursachender Kraftfahrzeugführer nicht in jedem Fall wegen versuchten Mordes zu bestrafen (4 StR 403/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters für die Prüfung einer einzelnen Forderung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, während eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung nicht angemessen ist (IX ZB 27/2018 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind drei Verordnungen der Landesregierung für die Coronakrise aus dem Frühjahr und Sommer 2020 teilweise wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (um 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Krebserkrankung einer Patientin zu spät erkennender Arzt zu einer Zahlung von 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (8 U 142/2018 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren und des Fehlens einer Gleichheitsverletzung abgelehnt (1 S 555/2021 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zu engmaschigen Tests wegen des Coronavirus und zu der Beobachtung für Beschäftigte in Pflegeheimen und Altenheimen vorläufig ab 4. März außer Kraft gesetzt und ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher abgelehnt (20 NE 353/202 2. März 2021, 20 NE 369/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einer der beteiligten Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Vorstand der Geno Wohnungsbaugenossenschaft wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu Haft von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt (1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag gegen die Anordnung der Stadt Schleswig auf Schließung der Friseurgeschäfte und Nagelstudios bis 6. März 2021 abgelehnt (1 B 21/2021 1. März 2021). |