| 2020-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Antrag zweier aus Österreich stammender Schüler eines Gymnasiums in dem Landkreis Berchtesgaden die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt, weil sich die Anordnung in dem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen wird (um 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung der landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen durch die Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren außer Vollzug gesetzt (13 B 1712/2020 NE 24. November 2020). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Erfurt zahlt die 2018 ein Konzert von Rockmusikern verhindernde Gemeinde Magdala an den Veranstalter 25000 Euro (um 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll jeder diskriminierte homosexuelle Soldat nach Aufhebung seiner Verurteilung mit 3000 Euro entschädigt werden (25. November 2020). |
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| 2020-11-24 |
| 2020-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einem seinen niederländischen Vertragspartner wie beispielsweise Booking.com BV wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verklagenden Unternehmen in Deutschland wie beispielsweise Wikingerhof GmbH & Co. KG der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen, wenn die zu klärende Rechtsfrage in dem Wettbewerbsrecht oder dem Recht der unerlaubten Handlungen liegt und nicht in dem Vertrag (C-59/2019 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Staatsanwalt in den Niederlanden keine vollstreckende Justizbehörde in dem Rahmen der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, da er wie auch ein Staatsanwalt in Deutschland einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden kann (C-510/2019 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten Ugah, Ugah begrüßenden und deswegen gekündigten Arbeitnehmers als unzulässig und ansonsten auch unbegründet nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 272/2019 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden seines Klienten verursacht hat, auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern, wenn diese in einer engen Beziehung zu dem Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste (IX ZR 228/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2019 betrunken seine beiden Eltern in Weilerswist erstechenden Angeklagten durch das Landgericht Bonn aufgehoben, weil es zweifelhaft ist, ob die Tötung des Vaters heimtückisch war (2 StR 116/2020 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater (6 B 6/2019 23. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Behörden wie beispielsweise ein Landkreis in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu Coronainfektionen auch dann erteilen, wenn diese auf der Ebene der Ortsgemeinden verlangt werden, weil auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit besteht (2 B 11397/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist gegen einen fünfunddreißgjährigen Straftäter aus Spanien nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt (16 KLs 160 Js 32949/2017 AK 14/2019 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine Maskenpflicht in Krefeld in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zwischen sieben und zwanzig Uhr anordnende Allgemeinverfügung der Stadt von dem Oktober 2020 rechtmäßig, weil in den betreffenden Fußgängerzonen der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann (24 L 2232/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zu der Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit der Befreiung von einem Präsenzunterricht (1 B 36/2020 18. November 2020). |
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| 2020-11-23 |
| 2020-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hätte die Zeitung Bild wegen der Privatsphäre der Eltern keine Fotos von dem frischen Grab des sich selbst mit einem Passagierflugzeug der Fluglinie Germanwings tötenden Piloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen, während der zugehörige Text zulässig war (VI ZR 62/2017 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart hat, dies in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten (XII ZR 6/2020 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Versicherung nicht auf die Verspätung einer Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann unterrichten konnte und der Ehemann keine eigene Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte (7 U 36/2019 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das in der Nacht infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn stehen geblieben sowie nicht durch Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht ist, ein Einstehenmüssen des Auffahrenden von 25 Prozent (10 U 49/2019 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Stromversorger den auf Grund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen, wobei als allgemeinkundig solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (1 W 6/2020 8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet, auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters letztlich als verfahrensrechtsfehlerhaft zu beurteilen sein sollte, dieser Umstand ohne den Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung durch diesen Richter regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (6 W 48/2020 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Mietfahrräder der Deutschen Bahn AG nicht länger in dem öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, weil für diese Sondernutzung als Straßenhandel die erforderliche Erlaubnis fehlt (11 B 1459/2020 20. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen, weil kein extremer Ausnahmefall vorliegt (16 KR 14372020 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs keinen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Deutschland Unionsrecht nicht unzureichend umgesetzt und nicht qualifiziert Kontrollpflichten verletzt hat und das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte bezweckt (2-04 O 425/2019 21. Oktober 2020, 2-04 O 449/2019, 2-04 O 455/2019, 2-04 O 123/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist der unter Drogeneinfluss frustriert einen Lastwagen entführender und bei einem Auffahrunfall achtzehn Menschen verletzende Angeklagte Umar A. aus Syrien wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (20. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesrepublik Deutschland eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen (6 K 3862/2018 um 23. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz mit seiner strafrechtlichen Verurteilung auch seine Pensionsansprüche verloren (5 L 904/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Deutsche Sportlotterie wegen Unwirtschaftlichkeit ihren Betrieb aufgeben (5 L 1988/2019 20. November 2020, 5 L 712/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs müssen Joshua Wong und zwei weitere Aktivisten eines unerlaubten Protestes bis 2. Dezember 2020 in Haft (23. November 2020). |
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| 2020-11-22 |
| 2020-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Frankreich wegen einer Äußerung in Schreiben an die Finanzaufsicht zu einer Strafe schon für sich genommen eine der schwerwiegendsten Formen eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit (59636/2016 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (1 BvR 447/2020 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 I 1 KWG folgende öffentlichrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu der Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einzahlungen der Gesellschafter nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlichrechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat (II ZR 174/2019 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage der Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede einer abstrakten Klärung nicht zugänglich, weil es bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (VIII ZR 315/2019 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die automatische Verlängerung eines einfachen Makleralleinauftrags für den Fall einer unterbliebenen Kündigung vorsehen und die Länge der Kündigungsfrist in weiteren allgemeinen Regelungen bestimmt wird, auf die der Verwender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hinweist und die deshalb nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind, die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam (I ZR 40/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit mittelbar ein Arbeitspensum abverlangt wird, das auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr zu bewältigen ist (RiZ R 3/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von einem Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts an dem dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (2 U 2/2018 R 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Betanken eines Personenkraftwagens als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (2 U 9/2918 R 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwecks Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei von einem Tagessatzsystem auszugehen sein kann (22 U 205/16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, wenn dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewährt wird (12 LB 64/2020 10. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter zu der Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus in dem Reisegebiet bestand (32 C 2136/2020 18 11. August 2020). |
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| 2020-11-21 |
| 2020-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum keine in § 43 Nr. 1 WEG genannte Streitigkeit (V ZB 90/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020). |