| 2021-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Haftbeschwerde in dem so genannten Cum-Ex-Skandal außer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch wegen des Verdachts des Bandenbetrugs abgelehnt (2 Ws 132/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Naturschutzbunds abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Windparks Butendiek Maßnahmen zu der Sanierung eines Umweltschadens anzuordnen, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht ist (21 A 49/2017 11. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von zwanzig gleichzeitig übenden Menschen wegen Verletzung des Betriebsverbots der Coronaverordnung des Saarlands überwiegend abgelehnt (6 L 210/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das stundenweise Untervermieten eines dreiunddreißig Quadratmeter messenden Schwimmbads an Einzelne oder Angehörige eines Haushalts nicht durch Verordnung untersagt, weil der Betrieb keine Einrichtung mit Publikumsverkehr ist (7 L 185/2021 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Asylbewerber aus Tschetschenien wegen Speicherung und Versendung von Videos des Islamischen Staates sowie Verherrlichung es Nationalsozialismus und Speicherung von Kinderpornographie zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 12. März 2021). |
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| 2021-03-11 |
| 2021-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug der Volkswagen AG erwerbender Kraftfahrzeugeigentümer mangels arglistiger Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (VI ZR 889/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes wie Deutschland gewählt wurde, allein das Recht der Europäischen Union, so dass es bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres Ehemanns aus Österreich nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln ankommt, wohingegen verwendete deutsche Regeln und Institute für eine konkludente Wahl deutschen Rechts sprechen (IV ZB 33/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt wird, wegen des Strafklageverbrauchs weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden (2 StR 458/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft für einen Aktionär erst dann ein steuerlicher Verlust, wenn er wegen des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet, wofür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht genügt (VIII R 20/2018 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Tätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten ihrer Mitglieder nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet (XI R 35/2018 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweis zu zahlenden Servicegebühr unlauter und eine Verletzung der Preisangabenverordnung (6 U 269/2019 4. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag zweier Gymnasiasten aus Lüdinghausen auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 250/2021 11. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind verschiedene Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt, weil für sie eine Berechtigung nicht erkennbar ist (2 B 58/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen von dem Präsenzunterricht in dem coronabedingten Wechselmodell in Berlin wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (3 L 51/2021 10. März 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist, wenn infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück abfließt, der Straßenbaulastträger bei unwesentlicher Beeinträchtigung und Einverständlichkeit der Gehweganlegung nicht zu einer Folgenbeseitigung verpflichtet (3 K 191/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021). |
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| 2021-03-10 |
| 2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist auch der Betrieb eines kurzfristig die Fitnessgeräte in den Außenbereich auf einen Parkplatz verlagernden Fitnessstudios rechtswidrig (5 V 400/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Abberufung des Politikers Stefan Jagsch (NPD) als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung und die Wahl seiner Nachfolgerin in dem Jahre 2019 rechtmäßig (8 K 695/2020 um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen in der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg an dem 14. März 2021 die politischen Ansichten von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden (6 L 385/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs Stefan Brink ist gegen die VfB Stuttgart 1893 AG wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DS-GVO ein Bußgeld von 300000 Euro erlassen (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont aufgehoben (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Daimlers mit den Eigentümern von rund 250000 Dieselkraftfahrzeugen wirksam, nach dem Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt (um 9. März 2021). |
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| 2021-03-09 |
| 2021-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmanns beispielsweise in Slowenien nur dann voll Arbeitszeit, wenn die ihm als Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen, wobei organisatorische Schwierigkeiten dabei unerheblich sind (C-344/2019 9. März 2021, C-580/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des so genannten Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich wegen fehlender Gefahren abgelehnt (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nachträglich Sicherungsverwahrung anordnendes Gericht die Tatsachen der Gefährlichkeitsprognose genau festlegen, wobei eine erstmalige Diagnose einer so genannten Borderlinestörung deren Einfluss auf die Straftaten und die Gefährlichkeit des Gefangenen genau beschreiben muss (4 StR 448/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat bei der Frage der Anrechnung von Ruhezeiten auf die Arbeitszeit kein Mitbestimmungsrecht, weil die Entscheidung extern vorgegeben ist (5 PB 7/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen hat die Landesregierung Niedersachsen den Landtag in seinem verfassungsmäßigen Recht auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen betreffend das Coronavirus durch Zuleitung unvollständiger Unterlagen verletzt (3/2020 5. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (13 B 266/2021 NE 8. März 2021, 13 B 267/2021 NE). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse die Kosten von Cannabis zu einer Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen (4 KR 1701/2020 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank gegen eine Kundin keinen Schadensersatzanspruch, wenn diese ihre Zugangsdaten für das Onlinebanking an ihren Ehemann weitergegeben hat, weil sich dadurch die Gefahr eines Angriffs durch Dritte nicht erhöht hat (6 O 5935/2019 um 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 145 Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach 580 Tagen Haft aufgehoben, so dass er 2022 bei den Wahlen wieder antreten kann (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der mittellose frühere Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen in Kongo Einzelopfern und Gemeinschaften in der Provinz Ituri 30 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, die ein aus Spenden finanzierter Opferfonds leisten soll (um 8. März 2021). |
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| 2021-03-08 |
| 2021-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, das Einstehenmüssen der Audi AG nach § 826 BGH für mangelhafte Dieselkraftfahrzeuge mittels einer Zurechnung des Wissens verfassungsgemäßer Vertreter der Volkswagen AG entsprechend § 166 BGB zu begründen, so dass der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (VI ZR 505/2019 8. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Inhaber eines Internetanschlusses der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren Nutzern das Urheberrecht durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse in dem Internet verletzt hat und muss die Aufwendungen des Geschädigten nicht erstatten (I ZR 228/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt (5 C 14/2019 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld trotz eines Zitierfehlers in der Straßenverkehrsordnungsnovelle 2020 bezahlen, weil infolge der Teilnichtigkeit die frühere Rechtslage fortbesteht (1 OWi 2 Ss Rs 124/2020 5. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgesetzt, die für Messstellenbetreiber wie beispielsweise Stadtwerke bundesweit die Pflicht zu der Ausrüstung der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgelöst hätte (21 B 1162/2020 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Mensch nicht deshalb einen Anspruch auf Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil er wegen behinderungsbedingter Auffälligkeit öffentliche Veranstaltungen meiden will (6 SB 3623/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die Maskenpflicht und das Gesangsverbot in Gottesdiensten rechtmäßig, weil andernfalls keine Gottesdienste wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durchgeführt werden könnten (15 B 1069/2021 4. März 2021). |
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| 2021-03-07 |
| 2021-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind, wenn der Auftragnehmer seine Mitarbeiter wegen einer von dem Auftraggeber zu vertretenden Behinderung auf der Baustelle freistellt, die tatsächlich aufgewendeten Lohnkosten zu erstatten (7 U 334/2018 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen rechtfertigt die Ablagerung von Müll und Gerümpel ohne daraus erwachsende Geruchsbelästigung oder Bausubstanzgefährdung keine fristlose Kündigung, weil es dem Mieter grundsätzlich freisteht, Gegenstände in dem Mietobjekt abzustellen (39 C 114/2020 19. Januar 2021). |