| 2021-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium Deutschlands ist der Waffenhersteller C. G. Haenel aus Thüringen wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen (um 2. März 2021). |
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| 2021-03-01 |
| 2021-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer auch in der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig (5 StR 172/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich aus einer Berufungsschrift eindeutig ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (V ZB 32/2020 12. November 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zahnarzt bei Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den Gebührennummern 6030 bis 6080 nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 und 6140 berechnen ( 5 C 7/2019 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Kommunen und kommunale Zweckverbände bei einer Verwaltungsstreitigkeit mit einem Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (5 C 15/2019 26. Februar 2021 u. a.). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kölns bereitet eine allgemeine Geschäftsbedingung des Flugunternehmens Ryanair einem durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse Verständnisschwierigkeiten (9 U 148/2020 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf seine Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Onlineantrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben (11 AL 15/2019 25. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist wer als Ausländer in der Europäischen Union nur hundert Euro monatlich verdienender Mensch kein Arbeitnehmer, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat (19 A 1204/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Antrag gegen die das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Rheinufer, Altstadt) zu bestimmten Zeiten untersagende Allgemeinverfügung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (7 L 376/21 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre drei Kinder erstickende einunddreißigjährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (um 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren teilweise zu Bewährung ausgesetzter Haft und ansonsten zu Abbüßung zu Hause unter elektronischer Überwachung verurteilt (1. März 2021). |
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| 2021-02-28 |
| 2021-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Kindertagesstätte mit Naturbezug und neun Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren eine wesensfremde Nutzung eines Außenbereichs (2 A 255/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist eine Klage eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zurückgewiesen, weil der Vermieter die Vergleichswohnungen in dem Mieterhöhungsschreiben nicht so genau bezeichnet hat, dass der Mieter die Wohnungen ohne große Nachforschung aufsuchen konnte (80 C 14/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Finanzberaterin Amanda Staveley keinen Anspruch gegen Barclays Bank auf 836 Millionen Pfund zuzüglich Zinsen , weil ihr Unternehmen PCP kein Investor, sondern nur ein Berater war (um 28. Februar 2021). |
| An dem 1. März 2021 tritt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen in Kraft, durch das in stufenweiser Ausweitung innerhalb vierer Jahre geografische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise Inländerrum, Jägertee oder Tiroler Bergkäse in China geschützt werden. |
| Zu der Beilegung eines Rechtsstreits um die Verletzung der Privatsphäre durch die Gesichtserkennungstechnologie von 1,6 Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Facebook 650 Millionen Dollar und damit mindestens 345 Dollar je Kläger (um 28. Februar 2021). |
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| 2021-02-27 |
| 2021-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Land Schleswig-Holstein als Straßenbaulastträger verpflichtet zu kontrollieren, ob Reinigungsarbeiten nach Beendigung von Bauarbeiten zu Gefahren in Gemeindestraßen führen, so dass bei Verletzung dieser Pflicht das Land der Versicherung eines Kraftfahrzeugführers Schadensersatz leisten muss, der bei einem durch Rollsplitt verursachten Sturz verletzt worden war (7 U 61/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein in dem Zustand der Schuldunfähigkeit einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hamburgs angreifender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Vertragspartner einer die Organisation eines Abiturballs durchführenden Abiturientin zu der Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen verurteilt, weil die Coronakrise ein Einzelfall höherer Gewalt ist, für deren Eintritt Rückzahlung vereinbart worden war (3 O 261/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung ihrer Lebensgefährtin durch eine übertragbare Krankheit zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 26. Februar 2021). |
| Der von der Militärjunta Myanmars eingesetzte neue Leiter der Wahlkommission hat das Ergebnis der Parlamentswahl des Landes von dem November 2020 für ungültig erklärt (um 26. Februar 2021). |
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| 2021-02-26 |
| 2021-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der frühere Kommissar der Europäischen Union John Dalli aus Malta nach seinem Rücktritt wegen des Verdachts der Korruption 2021 keinen Schadensersatzanspruch (C-615/2019 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die dritte Verhandlung über Schadensersatzansprüche von Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG wegen Rücknahme der Revision des Klägers abgesagt (um 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Maik Schneiders (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer zu der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmten Turnhalle in Nauen durch das Landgericht Potsdam grundsätzlich rechtmäßig (um 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Zeugin wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz (XII ZR 21/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Börsengang der Deutschen Telekom AG in dem Jahre 2000 erneut teilweise aufgehoben und zu einer Neuverhandlung zurückverwiesen (XI ZB 24/2016 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) wegen Bandenbetrugs vorerst bis Ende Mai verlängert (um 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden Halbgeschwister eines minderjährigen Deutschen mit einem Aufenthaltstitel aus familiären Gründen oder einem Visum zwecks Familiennachzugs nicht von dem Leistungsausschluss des § 7 I 2 Nr. 1 SGB II erfasst, weil di dortige Regelung einschränkend auszulegen ist (19 AS 212/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen durfte die Polizei in Aachen in dem Oktober 2018 an dem Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern aus Prag feststellen (6 K2725/2019 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Fluggesellschaft nicht allgemein darauf berufen, dass ihr die Durchführung von Flügen wegen der Coronakrise unmöglich ist, wenn es dem Kunden nicht auf einen bestimmten Flug, sondern nur auf die Beförderung als solche ankommt (32 C 1823/2020 86 29. Oktober 2020). |
| Georg Nüßlein (CSU) soll mehr als 600000 Euro Beratungshonorar für die Vermittelung von Regierungsaufträgen an einen Hersteller von Atemschutzmasken gegen das Coronavirus erhalten und nicht versteuert haben (um 25. Februar 2021). |
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| 2021-02-25 |
| 2021-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Luxemburg das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elter zu der Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist, doch darf er verlangen, dass der Elter unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war (C-129/2020 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören (C-940/2019 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsnehmer nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit nur eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (IV ZR 32/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts ohne Gewährung neuer Akteneinsicht die Rechte des Betroffenen verletzt hat (AnwStB 4/2020 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf unabsehbare Zeit erkranktes Kind kindergeldrechtlich kein einen Ausbildungsplatz suchendes Kind (III R 49/2018 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt bei einer Schließungsanordnung eines Geschäfts wegen des Coronavirus eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, auf Grund deren der mietende Einzelhändler nur die Hälfte der Kaltmiete zahlen muss (5 U 1782/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal wegen der Coronakrise für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, die Mietzahlung nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls wegen Unzumutbarkeit aussetzen oder mindern (7 U 109/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die teilweise Untersagung des Betriebs einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis mit Wirkung von dem 1. März 2021 an rechtswidrig (1 S 467/2021 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns allgemein untersagt ist, wegen fehlender Rechtsgrundlage für örtliche Unbeschränktheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (2 KM 100/2012 OV). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorerst kein Bußgeld wegen gespeicherter Daten von Mietern zahlen, weil in dem Zahlungsbescheid des Datenschutzbeauftragten Berlins Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlen (um 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht als Prüffall bezeichnet werden (20 K 5100/2019 um 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Piloten und der Leiter eines Transsportunternehmens wegen Migrantenschmuggels Carlos Ghosns (Nissan) zu je fünfzig Monaten Haft verurteilt (um 24. Februar 2021). |
| In Hamburg wurden mehr als sechzehn Tonnen Kokain aus Paraguay in Containern entdeckt, in Antwerpen mehr als sieben Tonnen (12. Februar 2021). |
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| 2021-02-24 |
| 2021-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließender Nutzer kein Widerrufsrecht (VIII ZR 36/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Mieter bei der Anmietung eines Mietobjekt gewerblich die Räume weitervermieten oder Dritten überlassen will, die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf dieses Hauptmietverhältnis nicht anwendbar (VIII ZR 58/2020 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund aufhebt, dem Bieter nur die besonderen Kosten der Erstellung des Angebots zu ersetzen (XIII ZR 19/2019 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ausgleichbare Härte entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt (3 AZR 53/2020 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Tankgutscheine über einen bestimmten Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Personenkraftwagen als neue Gehaltsanteile an der Stelle des Bruttoarbeitslohns sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (12 R 21/2018 R 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der aus dem Irak stammende Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und acht Jahren (4 StE 1/2017 24. Februar 2021). |