| 2001-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung, für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K 1857/1999 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001). |
| Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig. |
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| 2001-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999). |
| Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen. |
| Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001 |
| Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001 |
| Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001 |
| Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001 |
| Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001 |
| Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001 |
| Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001 |
| Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001 |
| Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001 |
| Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001 |
| Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001 |
| Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001 |
| Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001 |
| Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001 |
| Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001 |
| Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A. 2001 |
| Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de (Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny) |
| Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001 |
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| 2001-09-11 |
| Selbstmordattentäter zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende. |
| Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt. |
| Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden. |
| Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter. |
| Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt. |
| Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70. |
| Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001. |