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2000-04-06
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/ www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.
2000-04-05
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der Internetadresse www.myintershop als unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.
2000-04-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.
2000-04-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards europäischer Normungsgremien
2000-04-02
Die Europäische Kommission will für die kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.
2000-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
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