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2000-02-22
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.
2000-02-21
Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500 Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.
2000-02-20
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.
2000-02-19
Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen.
2000-02-18
Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang von 108 Milliarden DM.
2000-02-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.
2000-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich) ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach Prüfening.
2000-02-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C 169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
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