| 2000-04-16 |
| Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000 |
| Aktuelle Steuertexte 2000, 2000 |
| Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000 |
| |
| 2000-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999). |
| Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000 |
| Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000 |
| Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000 |
| Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000 |
| Richard von Weizsäcker 80. |
| |
| 2000-04-14 |
| Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10 Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von RWE AG und VEW AG. |
| Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt. |
| |
| 2000-04-13 |
| Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt, die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert. |
| Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf unbestimmte Zeit. |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15 Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im Landschaftsgesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999). |
| Gerhard Otte 65. |
| Klaus Ulsenheimer 60. |
| |
| 2000-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C 12.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O 13/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu gewähren (15 Sa 1219/1999). |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann unter Auflagen. |
| Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu übernehmen. |
| Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen. |
| Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland. |
| 1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. |
| Peter Pernthaler 65. |
| |
| 2000-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten Prior eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR 131/1999). |
| Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
| Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof. |
| Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen. |
| Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar. |
| Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe). |
| |
| 2000-04-10 |
| Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am 31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589 Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung). |
| Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax 00322/2952154). |
| Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten. |
| Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld von 1000 DM pro Kind. |
| Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags herausgeben. |
| Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens. |
| Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe. |
| Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt. |