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2000-03-17
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes, in Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück nicht (1 BvR 1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues Forum vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym verbreitete Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Büroräumen auszulegen (1 BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.Provinz.bz.it/lpa/index_d.htm , lpa@Provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der Gerda-Henkel-Stiftung finanzierte Preise von 1000 DM für rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Beiträge des europäischen Privatrechts bis zu 45000 Zeichen aus (Prof. Dr. R. Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg, Einsendeschluss 31. Juli 2000).
2000-03-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig, wenn dieser zwar alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt, aber den Antrag verspätet vorgelegt hat (C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem Bescheid selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch spätere Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden Verringerung seiner Rechte selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber weder Ausgleich noch Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein, dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B 7 AL 8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben (6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer eines Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug einen geregelten Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Katalysator in Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erfülle, die Rechte der Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam begründeten Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U 43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete nur dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot längerfristig erkennbar übersteigt (1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „ohne Maklergebühr“ eines Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen ihm grundsätzlich zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3 Wohnraumvermittlungsgesetz ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die schlechte wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden) Vollstreckungskosten grundsätzlich möglichst gering halten (307 T 33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist (2-19 0 63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen begründete Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der Mieter droht, sich bei Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.
2000-03-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz (§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.
2000-03-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.
2000-03-13
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
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