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Anzahl der Suchtreffer: 113761
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Suchtreffer
2001-10-07
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001

2001-10-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A 10382/2001).

2001-10-05
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.

2001-10-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.

2001-10-03
Die Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über ein mögliches Umweltvergehen.

2001-10-02
Der Natorat der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).