| 2001-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss 9/2001 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001). |
| Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001 |
| Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001 |
| Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001 |
| Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der Telefondienstvertrag, 2001 |
| Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches Wassergesetz (Lbl.), 2001 |
| Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001 |
| Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001 |
| Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001 |
| Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001 |
| Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001 |
| Rohe, Mathias, Der Islam, 2001 |
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| 2001-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A 10382/2001). |
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| 2001-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001). |
| Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe. |
| Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres. |
| Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte. |
| Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung. |
| In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen. |
| Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel. |
| Siegfried Magiera 60. |
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| 2001-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt. |