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2000-05-07
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellenhofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, 65.
2000-05-06
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes, Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4 Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar rückläufig.
2000-05-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9 Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine Volksbefragung vor.
2000-05-04
Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.
2000-05-03
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag, Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR 350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
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