| 2021-03-18 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Soner Ö. wegen Ermordung eines Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Thomas Schellenbacher (früher FPÖ) wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Dänemark will erreichen, dass der Anteil der Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr über dreißig Prozent liegen soll (um 18. März 2021). |
| Die Wettbewerbsbehörde Frankreichs wird keine einstweiligen Maßnahmen gegen das geplante Update des iPhone-Betriebssystems iOS ergreifen, weil derzeit kein Missbrauch der Marktmacht Apples erkennbar ist (um 17. März 2021). |
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| 2021-03-17 |
| 2021-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Gericht eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Irland verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Richtlinie der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zu der Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben (C-64/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt bei mehreren Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber beispielsweise in Rumänien die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge in ihrer Gesamtheit und nicht für jeden Arbeitsvertrag für sich genommen (C-585/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die traditionelle Leimrutenjagd beispielsweise in Frankreich wohl die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil bei beigefangenen Arten wahrscheinlich bedeutende Schäden verursacht werden, die bei alternativen Lösungen nicht entstehen (C-900/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Baumangel ein deliktischer Anspruch neben einem verjährten vertraglichen Anspruch bestehen (VI ZR 21/2020 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreuer nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für den einzelnen Fall geeignet sein, wobei mehr als zehn Jahre zurückliegende Beziehungen eines Berufsbetreuers für Männer zu betreuten Frauen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann sprechen (XII ZB 181/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen der Kontaktperson eines mit einer Variante des Coronavirus infizierten Menschen voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (1 S 751/2021 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger Beantragung von Soforthilfen in 91 Fällen wegen Subventionsbetrugs zu 54 Monaten Haft und Unterbringung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (17. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die von dem Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für Wintersporthänge an dem Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidberg in dem Oberharz voraussichtlich wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 B 51/2021). |
| Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige Graham Ivan C. nach einem Geständnis von Angriffen auf Twitterkonten Prominenter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verfassungswidrig (17. März 2021). |
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| 2021-03-16 |
| 2021-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fahrräder und Kraftfahrzeuge markenrechtlich ähnlich sein, so dass beispielsweise bei PEARL eine Verwechselungsgefahr bestehen kann (I ZR 135/2019 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Eilanträge einer Baumarktkette und einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der Geschäftsschließungen wegen des Coronavirus abgelehnt (13 MN 70/21 15. März 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind vier Angeklagte aus dem Irak und Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung einer vierzehnjährigen Schülerin zu Haft bis zu siebenundzwanzig Monaten verurteilt, während das Verfahren gegen einen fünfzehnjährigen Jungen aus dem Iran eingestellt wurde (um 15. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Cannabidiol enthaltende Lebensmittel nur vertrieben werden, wenn sie zugelassen und dazu in einer von der Europäischen Union erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen sind (14 L 37/2021 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Grills und Grillerzeugnisse vertreibende Gewerbetreibende ihren Laden vorläufig wegen des Gleichheitsgrundsatzes ohne die in § 2a I 1 Nr. 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung Hessens betreiben (5 L 623/2021 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein gegen das Coronavirus geimpftes Ärzteehepaar keinen Anspruch auf Verkürzung der so genannten Absonderungszeit, weil bisher keine ausreichenden Belege bestehen, dass Menschen mit vollständigem Infektionsschutz nicht an dem Virus erkranken (5 L 242/2021 15. März 2021, 5 L 243/2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, nachdem die Bundesanstalt an dem 15. März 2021 bei dem Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und das Gericht an dem 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt hat (16. März 021). |
| In Baden-Württemberg müssen Studenten ihre an dem 4. März 2021 geschriebene Klausur in dem Strafrecht durch eine Nachklausur absichern, weil möglicherweise der Sachverhalt vor dem Prüfungstermin bekannt geworden war (um 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu 54 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Glaubenskongregation der katholischen Kirche ist es nicht erlaubt, Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe einschließen, wie dies bei Verbindungen von Menschen gleichen Geschlechts der Fall ist (um 15. März 2021). |
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| 2021-03-15 |
| 2021-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, so dass eine an ihn gleichwohl gesandte Klageschrift nicht wirksam zugestellt und ein dennoch ergangenes Urteil wirkungslos ist (V ZR 67/2020 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für deren Verwendung bei Grundstücksgeschäften (V ZB 148/2019 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entstehen mangels Arbeitspflicht in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche (6 Sa 924/2020 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen genügt eine bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff für einen Entschädigungsanspruch nicht, so das eine Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieberimpfung zurückgeführt hatte, mangels Nachweises der Ursächlichkeit abgewiesen ist (10 VE 1172016 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hängt die steuerliche Behandlung von Prämien zu der obligatorischen Unfallversicherung der Schweiz für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers von dem versicherten Risiko ab, so dass die von dem Arbeitgeber gezahlten Prämien bei dem Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallen (3 K 3139/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für eine Unterbringung eines Menschen in arbeitsfähigem Alter in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernde außergewöhnliche Belastungen (3 K 1858/2018 20. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die elektronische Übermittelung einer Bilanz für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (5 K 436/2020 AO 28. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus, weil er nicht offensichtlich stärker gefährdet ist als vor ihm in der Impfung gereihte Menschen (6 L 29/2021 6. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass seit dem 31. Dezember 2020 Tattoos durch Laser nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen (um 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzliche Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske bei einem Laufen an Alster, Elbe und in dem Jenischpark Hamburgs nicht verhältnismäßig (9 E 920/221 12. März 2021). |
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| 2021-03-14 |
| 2021-03-14 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Partei, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert. |
| Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die SPD entgegen einem allgemeinen Trend stärkste Partei, wobei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer bewusst von der Baugenehmigung abweicht (4 U 125/2018 12. März 2019). |
| Die Bundesrepublik Deutschland löscht die Balearen sowie weitere Gebiete in Spanien, Portugal und Dänemark wegen gesunkener Zahl von Krankheitsfällen von der Liste der Risikogebiete, so dass dort Urlaub wieder möglich ist (12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Raume Innsbruck wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt (um 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums Österreichs muss ein Polizist, der in dem Polizeiregister rechtswidrig ein Autokennzeichen eines verdächtigen Kraftfahrzeugs bei der israelischen Botschaft in Innsbruck, die es gar nicht gibt, abfragen wollte, 2000 Euro zahlen (um 12. März 2021). |
| Wegen der Tötung George Floyds durch einen Polizisten in Minneapolis in Minnesota zahlt die Stadt 27 Millionen Dollar (um 12. März 2021). |
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| 2021-03-13 |
| 2021-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich durch Teilung eines Grundstücks eine von beiden Seiten angebaute Giebelmauer auf der neuen Grundstücksgrenze befindet, sie grundsätzlich eine gemeinschaftliche Einrichtung (V ZR 12/2019 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Auftraggeber bei Nichtbeachtung des Inhalts einer Betriebsbeschreibung für ein zu errichtendes Bauwerk seitens des Architekten einen Schadensersatzanspruch (21 U 5472019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Feldwebel des Kommandos Spezialkräfte wegen Verletzung des Kriegswaffengesetzes und Diebstahls von Munition zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt ein Verwalter einer Wohnungseigentümergenossenschaft bei Vergabe eines Reparaturauftrags grundsätzlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn kein ausdrücklicher Vertretungszusatz eingefügt ist (12 O 5227/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Hedgefondsmanager Crispin Odey mangels Beweises von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen (12. März 2021). |
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| 2021-03-12 |
| 2021-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie weiter an Hand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden, so dass ein Käufer nicht mit Kosten für eine Reparatur in Vorleistung treten muss (V ZR 33/2019 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zweifeln ein wirklicher Rechtsmittelführer auch durch Auslegung zu ermitteln (VII ZB 8/2021 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts bei einer Behörde für 573 Mandanten nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil es auf das Interesse des Klägers an der verlangten Information ankommt, nicht auf das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (10 C 12/2019 24. November 2020). |