| 2020-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020). |
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| 2020-12-03 |
| 2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020). |
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| 2020-12-02 |
| 2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Reiseveranstalter wie beispielswese TUI auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierung klar darauf hinweisen, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und nur alternativ auf Wunsch einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können (13 O 186/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Unternehmensgründer Willi Balz wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs, Untreue, veruntreuender Unterschlagung und Insiderhandels bei dem Windparkentwickler Windreich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist ein Angeklagter wegen Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2020). |
| Nach einer Stellungnahme des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika ist bis jetzt kein Betrug in einem Ausmaß festgestellt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können (um 2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong wegen des Organisierens eines Protests zu etwas mehr als dreizehn Monaten Haft, Agnes Chow zu zehn Monaten Haft und Ivan Lam zu sieben Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020). |
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| 2020-12-01 |
| 2020-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können in dem Rahmen von Charterverträgen in dem grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Lastkraftwagenfahrer entsandte Arbeitnehmer gemäß der Entsenderichtlinie sein (C-815/2018 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zu der medizinischen Zwangsbehandlung eines Betreuten gemäß § 323 II FamFG die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist (XII ZB 57/2020 30. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem falschen Gericht einlegt, das Fristversäumnis durch erneute Einlegung bei dem zuständigen Gericht beheben, während eine Verweisung ausgeschlossen ist und die erneute Einlegung auf Grund Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht die Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift bewirkt (V ZB 45/2020 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Crowdworker in dem Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, wie ein Arbeitnehmer zu behandeln sein, so dass er einen Anspruch auf Urlaub und Sozialversicherung haben kann und Kündigungsfristen zu beachten sein können (9 AZR 102/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht nicht in dem Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens in Richtung auf eine tatsächliche Vorwegnahme des Hauptsachverfahrens unterlaufen würde, so dass ein Eilantrag des Unternehmens Der Grüne Punkt abgewiesen ist (26 Sch 17/2020 30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein trotz eines über eine angekaufte Unterlage bekanntgewordenen Vermögens in einem Depot in der Schweiz Arbeitslosengeld II beziehendes Ehepaar wegen Betrugs zu je 46 Monaten Haft und Einziehung des Wertes des Erlangten in dem Umfang von 84304 Euro verurteilt (7 Ns 144/2017 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter bei dem Verkauf vorausbezahlter Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals prüfen muss, rechtswidrig (9 K 573/2018 13. November 2020, 9 K 574/2018, 9 K 1378/2018). |
| Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Wolfsbrigade 44 (1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zuschaltung von Angeklagten mittels Videos an dem Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung rechtswidrig, weil dadurch die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden (27. November 2020). |
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| 2020-11-30 |
| 2020-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von sechs Portugiesen gegen dreiunddreißig Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels besonders dringlich und sind die beklagten Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert (um 30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit Richter nicht dazu, Kollegen herabzuwürdigen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten (RiZ R 3/20 27. Oktober 2020, RiZ R 4/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Landwirtschaftsbetriebsversicherung ihre Versicherungsleistung nach einem Brand von Heu kürzen, wenn ein Landwirt sein Heu nicht vorschriftsgemäß lagert und ständig kontrolliert, so dass es sich selbst entzünden kann, woraufhin der Betroffene seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen hat (11 U 68/2019 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Audi für die Schäden aus den von der Volkswagen AG entwickelten abgasmanipulierten Kraftfahrzeugmotoren des Types EA 189 einstehen (21 U 3457/2019 u. a. um 30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die an sich bis Ende November geltende Coronaverordnung des Landes betreffend die Schließung privater Wettannahmestellen auf Grund des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 226/2020 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist der Rechtsanwalt eines erfundenen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil er zwar so ziemlich alle Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verletzt hat, im Zweifel für den Angeklagten aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt werden konnte (30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rechtswahlklausel der Fluggesellschaft Ryanair zu Gunsten des irischen Rechts rechtswidrig, weil sie Fluggäste glauben macht, dass Recht Irlands der Anwendung der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union vorgeht (2-24 O 100/2019 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pennsylvanias in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Präsidentschaftswahl dort rechtmäßig durchgeführt (um 28. November 2020). |
| S&P kauft für vierundvierzig Milliarden Dollar IHS Markit (um 30. November 2020). |
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| 2020-11-29 |
| 2020-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020). |