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Suchtreffer
2024-06-12
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen.
Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen.

2024-06-11
2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen.

2024-06-10
2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann einer Vollziehung eines Bescheids zu einer Feststellung des Grundsteuerwerts eines Grundstücks nicht die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der neuen Bewertungsvorschriften entgegengehalten werden, weil das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung vorrangig ist (11 V 533/2024 A 10. Mai 1024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024).

2024-06-09
2024-06-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2024-06-08
2024-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig.

2024-06-07
2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt.
Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent.

2024-06-06
2024-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beihilferegelung Spaniens zu der Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen europarechtsgemäß und nicht diskriminierend (C-441/2021 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mitgliedstaatliche Regelung oder Praxis beispielsweise der Slowakei nicht ausschließen, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen kann (C-547/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen einen Rechtsschutzversicherer auch dann zu, wenn die Rechtlage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt wurde (IV ZR 140/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Ansprüche auf Rückerstattung von durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Mieten wegen Mietwuchers kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über (VIII ZR 150/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübenden Mannes wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 33 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 163/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als solcher tätig zu werden, jedenfalls bei Einlegung von Rechtsmitteln zu einer elektronischen Übermittelung seines Schriftsatzes durch Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs verpflichtet (I ZB 64/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Häusern und Untergemeinschaften nur die Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln an dem Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (V ZR 132/2023 23. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands musste eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor August2022 das besondere elektronische Anwaltsfach nicht benutzen (VII R 34/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässige Gesundheitswerbung, wenn ein Heilpraktiker in einem Teleshoppingkanal von seinen Behandlungserfolgen mit Heilkräutern berichtet (13 U 53/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Gerhard Schröder (aus Gewohnheitsrecht oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz) keinen Anspruch darauf, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland in dem Bundestag ein Büro zu seiner Verfügung stellt (10 B 34/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Einstellungsbehörde die Aufnahme eines Bewerbers, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, in den juristischen Vorbereitungsdienst ablehnen (4 S 14/2024 4. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk Fabio De Masi von dem Bündnis Sarah Wagenknecht zu der Sendung Wahlarena 2024 Europa einladen, weil dafür auch Umfragewerte und Organisationsgrad berücksichtigt werden müssen (13 B 494/2024 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner Schwester aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Betriebs eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (3 K 972/2023 27. Mai 2024).
Der Zuständigkeitswert für Amtsgerichte soll in der Bundesrepublik Deutschland wegen sinkender Fallzahlen von 5000 auf 8000 erhöht werden: