| 2024-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zu dem Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen (3 AZR 285/2023 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Innenstadt Mannheims ihre Rauchimmissionen und Geruchsimmissionen um 90 Prozent verringern (10 S 232/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss ein Rechtsanwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, zwingend haftpflichtversichert sein, so dass ein früherer Rechtsanwalt die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen muss (I- 1-6/2021 19. Juni 2024). |
| |
| 2024-08-20 |
| 2024-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die neunundneunzigjährige Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen als 19jährige Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthoff zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR326/2023 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Notar einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen (11 U 71/2023 29. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird kein Erbschein auf Grund einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag erteilt (33 Wx 329/2023 23. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine ihre Reiseunterlagen in dem Hotel des Bruders aufbewahrende und einen vorverlegten Flug versäumende Familie ihren Schaden selbst tragen, weil genügend Zeit für die rechtzeitige Besorgung der Papiere bestanden habe (172 C 1478/2023 30. Januar 2024). |
| Der Abgeordnete der Republikaner George Santos in den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig. |
| Die älteste Frau der Welt stirbt mit 117 Jahren. |
| |
| 2024-08-19 |
| 2024-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unklare Geschäftsbedingung einer Auslandskrankenversicherung unwirksam (IV ZR 129/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die für das Duschen oder Waschen benötigte Zeit eines Arbeitnehmers je nach der Art seiner Tätigkeit Arbeitszeit sein (5 AZR 212/2023 23, April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hessen ist eine von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt an das Anwaltsgericht gesandte Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer gerichtete Berufung unzulässig (1 AGH 12/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist der Mitteldeutsche Rundfunk zu der Ausstrahlung eines gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Wahlwerbesports der PARTEI mit der Wendung wird schon die richtigen treffen verpflichtet (1 L 473/2024 16. August 2024). |
| |
| 2024-08-18 |
| 2024-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023 10. Juli 2024). |
| |
| 2024-08-17 |
| 2024-08-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Überlassung einer Wohnung einer Mutter an ihre Tochter gegen Übernahme der Betriebskosten und Reparaturkosten Miete, so dass kein Herausgabeverlangen aus Leihe in Betracht kommt (2 O 51/2023 25. Juni 2024). |
| |
| 2024-08-16 |
| 2024-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das in der Vorinstanz entscheidende Gericht prüfen, ob, wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und die Schützin die zweite Pistole auf Grund eines festen Griffes des Opfers fallen lässt, freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 220/2024 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Wahl zu der Bürgerschaft Bremen 2023 entgegen zweier Wahlprüfungsverfahren und einer Wahlbeschwerde gültig (12/2023 16. August 2024 8/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart waren Vereinbarungen mehrerer Sägewerke mit dem Land Baden-Württemberg über Holzverkäufe zwischen 1978 und 2015 kartellrechtswidrig, so dass die Sägewerke dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch haben (2 U 30/2022 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen-Schleswig-Holstein ist eine Fremdenverkehrssatzung über Zweitwohnungen in der Inselgemeinde Spiekeroog mit einem Mitspracherecht der Gemeinde entgegen einem Normenkontrollantrag eines Hauseigentümers wirksam (1 KN 33/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jagdpächter keine Wolfhinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufstellen, weil sie nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich sind (1 B 10738/2024 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht für Filme Harald Reinls kein Anspruch auf Nachvergütung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (14 O 59/2022 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Andreas Braun von der Abteilung zu der Anwerbung ausländischer Privatpatienten des Klinikums Stuttgart wegen Untreue und Betrug sowie Bestechlichkeit zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Abordnungen von Lehrern wegen Ermessensfehlern bei der Auswahl der abgeordneten Lehrer rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein das Bundeskanzleramt 2022 mit Farbe beschmierender Klimaaktivist nach Abweisung eines Einspruchs 3500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nicht wirklich geständig war (258 Cs 255/2022 15. August 2024). |
| Die aus der katholischen Kirche hervorgegangene Weltbild GmbH & Co. KG mit 440 Mitarbeitern stellt den Geschäftsbetrieb zu dem 31. August 2024 ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht Bundesrecht zu Warnhinweisen für den Verkauf von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat über dem Recht des Bundesstaats Pennsylvania. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist Thomas Kwoyelo von der Lord’s Resistance Army nach 13 Jahren in 44 von 78 Anklagepunkten schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen unethischen Verhaltens seines Postens enthoben. |
| |
| 2024-08-15 |
| 2024-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg gibt es für eine Auflage, während des Umgangs mit Kindern nicht zu rauchen, ohne nachweisbare Gefährdung des Kindeswohls keine gesetzliche Grundlage (7 UF 80/2024 e 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt, der eine Anfrage der Rechtsanwaltskammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, mit einem Zwangsgeld rechnen, obwohl er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hätte dürfen und können (1 AGH 13/2024 21. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Kürzung der Grundsicherung wegen eines von einer Gemeinde einmalig in geringer Höhe gezahlten Energiegelds durch ein Jobcenter rechtswidrig (6 AS 310/2023 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Künstler, der drei Bilder des Malers Leon Löwentraut als Vorlage verwendete und mit seinem eigenen Namen signierte sowie anschließend veräußerte, Löwentraut 26000 Euro Schadensersatz zahlen (12 o 156/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind bei dem Schadensersatz für ein Dieselkraftfahrzeug mit eingebautem so genanntem Thermofenster von Amts wegen die Eigenrechte der Natur aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen (8 O 1373/2021 2. August 2024). |
| |
| 2024-08-14 |
| 2024-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Sofortvollzug des Verbots des Magazins Compact teilweise ausgesetzt, weil es nicht auf der Hand liegt, dass sich das Unternehmen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (6 VR 1/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu 34 Monaten Haft verurteilt, doch ist der seit Oktober 2023 bestehende Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt (III-2 St 2/2024 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Verbot des Führens eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs wie beispielsweise eines Mofa nicht auf § 3 FeV gestützt werden (10 A 10971/2023 20. Märt 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfen tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während einer Elternzeit ausgesetzt werden (14 SLa 303/2024 14. August 2024). |
| Der Verlag Beck will seinen werktäglichen Newsletter beck-aktuell bald für alle kostenlos abonnierbar machen(, um ihn wohl später kostenpflichtig anzubieten). |
| |
| 2024-08-13 |
| 2024-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Pauschgebühr von fast 60000 Euro neben einer aus der Staatskasse gezahlten Vergütung von 41000 Euro für einen Strafverteidiger eines Mitangeklagten in dem Staatsschutzverfahren um den Mord an Walter Lübcke unbegründet (2 ARs 10/2022 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss, wer einen Rechtsanwalt bewertet, mitteilen, ob er Mandant war (13 U 110/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind von den Anwohnern der Halbinsel Höri selbst angefertigte Verkehrsschilder wegen Verwechslungsgefahr zu entfernen (6 K 226/2024 8. August 2024 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Rechtsanwalt auch für eine Aufwandsentschädigung für ein politische Ehrenamt einen Beitrag an sein Versorgungswerk zahlen (2 K 2721/2021 12. Januar 2024). |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union will wegen Überlastung Zuständigkeiten an das Gericht der Europäischen Union abgeben. |
| |
| 2024-08-12 |
| 2024-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, keine Fristverlängerung über einen Monat hinaus, weil ein Rechtsanwalt wissen muss, dass hierfür die Zustimmung des Streitgegners erforderlich ist (V ZB 79/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält, wer bei einer Versteigerung das Anwesen seiner geschiedenen Ehefrau schlechtredet um Mitbieter abzuschrecken, nicht den Zuschlag (V ZB 43/2023 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Verbot eines Streams eines in Portugal wohnenden Streamers bei einem Spielen von in Deutschland nicht erlaubten Online-Automatenspielen rechtmäßig, weil damit auch Werbung betrieben wird (3 M 105/2024 11. Juli 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen TUI Cruises wegen möglicher Irreführung nicht mit einem 2050 dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb werben (315 O 9/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein frühere Teilhaber der Compact-Magazin GmbH den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen voraussichtlicher Unzuverlässigkeit vorerst hinnehmen (20 L 1131/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer von einer Pauschalreise zurücktreten will, seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären, wofür es nicht genügt, bei Beginn der Reise nicht zu erscheinen (242 C 15369/2023 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der siebenunddreißigjährige David Dempsey wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol in dem Januar 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt. |