| 2024-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2024-02-02 |
| 2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023). |
| Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof. |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig. |
| |
| 2024-02-01 |
| 2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024). |
| Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen. |
| |
| 2024-01-31 |
| 2024-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor einer Abschiebehaft ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens des Betroffenen benachrichtigt werden (2 BvR 656/2020 18. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach Rücktritt des Käufers den Verkäufer wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten in dem Rückgewährschuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen (VIII ZR 16$/2021 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Geschäftsmodell eines Studenten der Rechtswissenschaft, der nach Bewerbung auf eine Stelle als Sekretärin eine Entschädigung einklagt, rechtsmissbräuchlich (6 Sa 896/2023 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine Betriebsprüfung für frühere Besteuerungszeiträume auch nach dem Tode des früheren Betriebsinhabers zulässig (8 K 816/2020 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen in Berlin nach einer Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre vergeblich eine Ersatzwohnung suchende Mieter noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber eine höhere Miete zahlen (67 S 264/2022 25. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde der Bank von England ist die Großbank HSBC wegen teilweise mangelhaften Schutzes von Einlagen von Kunden zu einer Zahlung von 57 Millionen Pfund verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Sängerin und Schauspielerin Cher (Cherilyn Sarkisian LaPierre 1946) abgewiesen, die finanziellen Angelegenheiten ihres 47jährigen Sohnes Elijah Blue Allman durch einen Betreuer übernehmen zu lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Imran Khan wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2024-01-30 |
| 2024-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig werdender als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Familienzusammenführung, weil dieses nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen darf (C-560/2020 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schuldet eine Daten des Arbeitgebers betrügerisch zu der Ausstellung falscher Rechnungen verwendende Arbeitnehmerin den darin ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist, andernfalls der Arbeitgeber (C-442/2022 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen biometrische und genetische Daten strafrechtlich verurteilter Menschen etwa in Bulgarien wie beispielsweise Bilder oder Fingerabdrücke oder Desoxyribonukleisäureauswertungen (DNA) nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden (C-118/2022 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss die Anwaltskammer, wenn en beispielsweise einundachtzigjähriger Fachanwalt seine Pflichtfortbildungskurse unentschuldigt nicht fortführt, die Erlaubnis zu der Führung des Fachanwaltstitels regelmäßig widerrufen (III-4-6/2023 16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus und Deringers wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (30.Januar 2024). |
| Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50000 Bitcoins in dem Werte von rund zwei Milliarden Euro sichergestellt worden. |
| Deutschland bleibt auch 2023 hinter Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen unter den zehn Staaten mit der weltweit geringsten Korruption, hat aber dennoch Verbesserungsbedarf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Ghataleg Zarea, die Nichte des Journalisten Farhad Payar, wegen Bildung einer Gruppe zu der Störung der öffentlichen Sicherheit und Zusammenarbeit mit antireligiösen Ausländern zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs wird der Immobilienkonzern Evergrande aufgelöst und unter Insolvenzverwaltung gestellt. |
| |
| 2024-01-29 |
| 2024-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn der Vermieter zu einer Rechtfertigung der Kaltmiete in dem Anwendungsbereich der so genannten Mietpreisbremse in dem neuen Mietvertrag die Höhe der vereinbarten Vormiete ohne inhaltliche Prüfung mitteilt (VIII ZR 75/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Einfluss einer Berufsbetreuerin auf einen älteren kranken und alleinstehenden Betreuten ein sie als Alleinerbin einsetzendes Testament sittenwidrig machen (6 W 175/2023 9. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Politikerin der Partei die Heimat (Nationaldemokratische Partei) wegen Verwendung eines einem Hakenkreuz ähnlichen Zeichens als Muttertagsgruß eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen (4154 Js 6859/2020 9.Januar 2024). |