| 2021-03-26 |
| 2021-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn mit zu niedrigen Steuern auf Zigaretten die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verletzt (C-856/2019 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der medizinische Leiter eines in seinem Namen einen Dr. führenden zahnärztlichen Versorgungszentrums auch den Doktorgrad erworben haben (I ZR 126/2019 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Vertrag, in dem ein Grundstückseigentümer einen anderen der Ersteigerung seines Grundstücks und dem Halten bis zu einer Möglichkeit des Rückkaufs hinsichtlich des beabsichtigten Rückerwerbs nicht der notariellen Beurkundung, wobei die Dauer der treuhänderischen Verwaltung für die Formfreiheit bedeutungslos ist (V ZR 210/2019 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine tatsächliche Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (6 AZR 264/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag des Landesverbands der Alternative für Deutschland, mit dem dieser insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die Alternative für Deutschland aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden, abgelehnt und die Alternative für Deutschland an das parallel angerufene Verwaltungsgericht verwiesen (3/2021 EA 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Aktionäre von Ebay für die Zuteilung von PayPalAktien keine Einkommensteuer bezahlen, weil keine Sachdividende vorliegt, sondern eine Abspaltung nach § 20 IVa 7 EStG (9 K 596/2018 11. März 2021). |
| Der Landtag Sachsens beschließt den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (26. März 2021). |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Bestellung eines Notausschusses für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Landtags auf Grund einer außergewöhnlichen Gefahr (26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Tschechien wegen Ermordung zweier Prostituierter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung einer dritten Prostituierten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung, sexueller Belästigung und Amtsanmaßung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2021). |
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| 2021-03-25 |
| 2021-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verhängte Bußgeld von 57 Millionen Euro rechtmäßig (C-152/2019 P 25. März 2021, C-165/2019 P). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage von Familien aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Kenia und den Fidschiinseln gegen das Klimapaket der Europäischen Union von 2018 und für strengere Klimaziele wegen fehlender individueller Betroffenheit unzulässig (C-565/2019 P 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise ein Fernbusreiseveranstalter von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben, das sich auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen muss und nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte gemäß § 270a BGB entstehen darf (I ZR 203/2019 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Klagezustellung maßgeblich, wobei der Markeninhaber die Darlegungslast und Beweislast trägt (I ZR 40/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 52/2018 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (3 UF 1122/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen in weiten Teilen rechtswidrig (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unverschuldeter Lösung des Notfallbremsassistenten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs und Auffahren eines folgenden Lastkraftwagens wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands der Schaden zu zwei Dritteln dem Lastkraftwagenlenker aufzuerlegen (23 U 120/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Heilpraktikerin nach dem Krebstod einer Patientin 30000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen und Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt leisten (25. März 2021). |
| Nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist über mehrere Eilanträge gegen Infektionsschutzrechtsvorschriften über Öffnung des Einzelhandels, Vermietung von Ferienwohnungen, Quarantäne für Rückreisende aus Virusvariantengebieten sowie Öffnung von Gastronomie, Yogastudios und privaten Spa-Saunen entschieden (1 S 677/2021 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der 2017 das erste Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula das Silva wegen Korruption verhängende Richter für befangen erklärt (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind der frühere Präsident Joseph Blatter und der frühere Generalsekretär Jerôme Valcke ab Ablauf ihrer bisherigen Sperren für sechs Jahre und acht Monate für Fußballtätigkeiten gesperrt und müssen je eine Million Schweizer Franken zahlen (um 24. März 2021). |
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| 2021-03-24 |
| 2021-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung in dem Falle einer Kindesentführung in einen Drittstaat wie beispielsweise Indien nicht nach Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden, so dass zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit internationale Übereinkommen und hilfsweise nationale Rechte heranzuziehen sind (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO das Geschmacksmuster eines bestimmten Spielkastenbausteins des Unternehmens LEGO rechtswidrig für nichtig erklärt (T-515/2019 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten wendet, bei medizinischen Fragen nur mäßige Anforderungen an den Vortrag gestellt werden, so dass ein eine weitere Sachaufklärung unterlassendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (VI ZR 1104/2020 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil in einem umfangreichen Strafverfahren über Drogenkriminalität aufgehoben, weil eine Richterin das Urteil zu unterschreiben vergessen hat (1 StR 495/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in gutem Glauben helfende Mensch nicht wegen Einschleusens strafbar, weil es nur auf die Gültigkeit des Visums, nicht aber auf den damit verfolgten einzelnen Aufenthaltszweck ankommt (1 StR 289/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zwecks Überprüfung der Berücksichtigung einer so genannten Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation zurückverwiesen (C 4/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (21 UF 146/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Menschen zwecks Begrüßung beispielsweise an einem Geldautomaten keine verbotene Ansammlung (3 OWi 6 SsRs 395/2020 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein schwerkranker Mensch keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihm eine Erlaubnis zu einem Erwerb eines Betäubungsmittels zu einer Selbsttötung zu erteilen (9 B 50/2021 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein war die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 2007 zu gering (2 LB 93/2018 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Verfahren sind die deutschen Stützpunkte des Unternehmens Malta Air (Ryanair) eigenständig betrieben, so dass die etwa tausend Piloten und Flugbegleiter Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten können (9 AL 198/2020 B ER um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat ein Dritter auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zu dem Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht (4 K 1065/2019 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur in Apotheken und nicht auch in Drogerien verkauft werden und ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung verboten (um 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (Prinz) Ernst August (von) Hannover wegen verschiedener Taten in einem Vollrausch zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine 2019 eingereichte Wettbewerbsklage der Unternehmensgruppe Prevent gegen die Volkswagen AG auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unzuständigkeit abgewiesen (um 23. März 2021). |
| Nach einem Vergleich mit fast allen anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer umstrittenen Beratung einigt sich die Unternehmensberatung McKinsey wegen ihrer umstrittenen Beratung über Opioide auch mit Nevada auf Zahlung weiterer 45 Millionen Dollar (um 23. März 2021). |
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| 2021-03-23 |
| 2021-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Streichung oder deutlicher Verspätung eines Fluges wegen eines Streikes von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft der betroffene Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben (C-28/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter auch bei Eilbedürftigkeit vor Anordnung einer Freiheitsentziehung nachfragen, ob ein Asylsuchender beispielsweise aus Sri Lanka seinen bisherigen Rechtsanwalt heranziehen will (XIII ZB 117/2019 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen in dem Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt werden und darf die Höchstgrenze des Altersruhegelds entsprechend gekürzt werden (3 AZR 24/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Außervollzugsetzung von Bestimmungen der geltenden Coronaverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (23-VII-2021 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Entlassung eines vierundachtzigjährigen, 1963 wegen Autostraßenraubs und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten unter Aussetzung des Restes der Strafe zu einer Bewährung angeordnet (1 Ws 198/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines schwerbehinderten, türkischstämmige Kollegen als Ölaugen, Nigger und Untertanen schwer beleidigenden Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt (5 Sa 231/2020 23. Dezember 2020). |
| NDGS Berlin-Brandenburg ist auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 II Nr. 4 nicht anwendbar (7 K 7032/2016, 26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein einen Vierzehnjährigen bei einer Verkehrsraserei in München tötender Kraftfahrzeugführer wegen Mordes, vierfachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann eine Flucht eines Kraftfahrzeugführers vor einem Streifenwagen der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bestraft werden (13 Ns 16/2020 1. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Studierende der Rechtswissenschaft wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren vorerst keine Recht auf Zugang zu Lesesälen einer Universität (14 L 90/2021 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Zugang zu einer Sitzung eines Kreistags von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus abhängig gemacht werden (6 L 213/2021 22. März 2021). |